Nach den Verhaftungen in der „Reichsbürger“-Szene gibt es im Präsidium des Bundestages und unter führenden Abgeordneten inzwischen weitgehende Überlegungen, wie die Sicherheit des Reichstagsgebäudes und der angeschlossenen Bundestagsbauten erhöht werden kann.
Göring-Eckardt will Sicherheitskontrollen im Reichstag ausweiten Weiterlesen »
Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, hegt keinen Anfangsverdacht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen den früheren Hamburger Ersten Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz sowie den früheren Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD).
Oberstaatsanwältin will zu Cum-Ex nicht gegen Scholz ermitteln Weiterlesen »
Der Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) kritisiert die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung scharf.
CDU-Fraktion kritisiert Haushaltspolitik der Ampel-Regierung Weiterlesen »
Die Grünen haben scharfe Kritik an den Boni-Plänen der Lufthansa geübt.
Grüne kritisieren Boni-Pläne der Lufthansa Weiterlesen »
Die Polizei in Deutschland hat zuletzt (Stichtag: 30. September) nach 674 Rechtsextremen wegen offener Haftbefehle gefahndet.
674 Rechtsextreme wegen offener Haftbefehle gesucht Weiterlesen »
Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus in China hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Dienstag offenbar deutsche Hilfe angeboten.
Bericht: Steinmeier bietet Xi Biontech-Impfstoff an Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe auf den Weg gebracht.
Kabinett beschließt Reform der Ersatzfreiheitsstrafe Weiterlesen »
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich Forderungen aus der FDP angeschlossen, die Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke erneut zu verlängern.
Günther will längeren AKW-Streckbetrieb Weiterlesen »
Die Linksfraktion unterstützt die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegen die aktuellen Medikamentenengpässe.
Linke unterstützt Lauterbachs Pläne gegen Medikamentenengpässe Weiterlesen »
Der stellvertretende UN-Sondergesandte für Afghanistan, Markus Potzel, hat die Männer in dem Land dazu aufgefordert, der immer restriktiveren Frauenpolitik des Taliban-Regimes entgegenzutreten.
UN-Diplomat: Männer müssen Taliban-Frauenpolitik entgegentreten Weiterlesen »
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat Eckpunkte für das geplante Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung vorgelegt.
Agrarministerium legt Eckpunkte zum Umbau der Tierhaltung vor Weiterlesen »
Der Bund wird in diesem Jahr wohl weniger Schulden machen als ursprünglich geplant.
Bund macht weniger Schulden als geplant Weiterlesen »
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Lockerungen von Corona-Maßnahmen in seinem Bundesland inmitten einer Welle von Atemwegserkrankungen verteidigt.
Günther verteidigt Lockerungen während Krankheitswelle Weiterlesen »
Die Digitalisierung an Gymnasien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt laut einer Befragung des Deutschen Philologenverbands mit Unterstützung der Bundesdirektorenkonferenz unter 142 Schulleitungen nur schleppend voran.
Schulleiter beklagen schleppende Digitalisierung Weiterlesen »
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