Die Bundesregierung will die legale Migration aus afrikanischen Ländern nach Deutschland fördern und dazu sogenannte „Zentren für Migration und Entwicklung“ ins Leben rufen.
Bundesregierung will mehr Arbeitsmigration aus Afrika Weiterlesen »
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) stellt die geplanten Ausbauprojekte auf der A 1 und A 3 im Großraum Köln/Leverkusen grundsätzlich infrage.
NRW-Verkehrsminister lehnt Autobahn-Ausbau ab Weiterlesen »
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Florian Köbler, fordert von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), seine Pläne zur Neuorganisation der Geldwäschebekämpfung rasch umzusetzen.
Steuergewerkschaft will rasche Neuordnung der Geldwäschebekämpfung Weiterlesen »
In der Affäre um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Verbindung zu Warburg-Banker Christian Olearius gibt es einen Bericht über ein angebliches weiteres Treffen.
Bericht über angebliches Treffen von Scholz mit Warburg-Banker Weiterlesen »
Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer wirft Großkonzernen und Teilen der SPD mangelnde Entschlossenheit bei der Loslösung aus wirtschaftlicher Abhängigkeit von China vor.
Bütikofer beklagt Zögern bei Loslösung von China Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mahnt vor den Feiertagen, das Thema Einsamkeit stärker in den Blick zu nehmen.
Bundestagspräsidentin will mehr Einsatz gegen Einsamkeit Weiterlesen »
Der Bundeswehrverband fordert nach Ausfällen des Schützenpanzers Puma bei einer militärischen Übung in Niedersachsen einen stärkeren Fokus der Politik auf die Landstreitkräfte.
Bundeswehrverband fordert stärkeren Fokus auf Landstreitkräfte Weiterlesen »
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts neuester Ermittlungsergebnisse nach den Razzien im Reichsbürger-Milieu an die FDP appelliert, sich einer Verschärfung des Waffenrechts nicht zu verschließen.
Grüne drängen nach Reichsbürger-Razzien auf schärferes Waffenrecht Weiterlesen »
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, macht sich keine Sorgen um die Zukunft der gesetzlichen Rente.
BA-Chefin Nahles hält Rentenversicherung für Zukunftsmodell Weiterlesen »
Als erstes Kabinettsmitglied seit dem „Machtwort“ von Kanzler Olaf Schlolz (SPD) hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie im kommenden Jahr wieder infrage gestellt.
FDP öffnet wieder Diskussion um AKW-Laufzeitverlängerung Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die deutsche Kolonialgeschichte weiter aufarbeiten.
Baerbock will Kolonialgeschichte aufarbeiten Weiterlesen »
Nach Berichten über die fehlende Einsatzbereitschaft des Schützenpanzers Puma innerhalb der Bundeswehr zeigen sich Verteidigungspolitiker im Bundestag alarmiert.
Verteidigungspolitiker wegen Puma-Problemen alarmiert Weiterlesen »
Das Land Nordrhein-Westfalen hat sein „Corona Vorsorge 2022“-Programm um die Anschaffung von CO2-Ampeln erweitert und bislang 41 Anträge in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro bewilligt.
NRW fördert CO2-Ampeln mit 2,3 Millionen Euro Weiterlesen »
In der Ampelkoalition spitzt sich der Streit über die Beschleunigung von Planungsverfahren zu.
Ampelstreit um Planungsbeschleunigung geht weiter Weiterlesen »
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