Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs über den Solidaritätszuschlag erwägt die FDP, die Abgabe über eine Klage am Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.
FDP erwägt nach Soli-Urteil Klage vor Bundesverfassungsgericht Weiterlesen »
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2022 gegenüber dem 3. Quartal 2022 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gesunken.
Wirtschaftsleistung im letzten Quartal 2022 geschrumpft Weiterlesen »
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in der aktuellen Form nicht für verfassungswidrig.
Bundesfinanzhof hält Soli nicht für verfassungswidrig Weiterlesen »
Der Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) fordert von der Bundesregierung, die Genehmigung für einen Kaufvertrag zwischen der Ukraine und der deutschen Rüstungsindustrie freizugeben.
Rufe aus der FDP nach mehr Kampfpanzern und Kampfjets für Ukraine Weiterlesen »
Frauen haben auch im Jahr 2022 in Deutschland durchschnittlich einen niedrigeren Stundenlohn gehabt als Männer.
Frauen verdienen weiterhin weniger als Männer Weiterlesen »
Die Kommunen sollen nach dem Willen des Deutschen Städtetages künftig stadtweit Tempo 30 einführen können.
Städte wollen generell Tempo 30 einführen können Weiterlesen »
Mit einem Tempolimit von 100 Kilometern je Stunde auf Autobahnen kann nach aktuellen Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) anders als bisher von Vielen angenommen womöglich doch ein signifikanter Beitrag zum CO2-Einsparziel im Verkehrssektor erreicht werden.
Neue Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe stützen Tempo 100 Weiterlesen »
Die Union hat die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossene Vergabe eines Gutachtens, mit dem die Legalisierung von Cannabis gegenüber der Europäischen Kommission begründet werden soll, als Steuerverschwendung kritisiert.
Union kritisiert Lauterbachs Cannabis-Gutachten Weiterlesen »
Laut einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) wollen nur 29 Prozent der Deutschen, dass Atomkraft „gar nicht mehr“ genutzt wird – eine Mehrheit will aber auch nicht so weitermachen wie bisher.
Rund 70 Prozent gegen komplettes AKW-Aus – FDP und CDU sticheln Weiterlesen »
Angesichts stark gestiegener Parkgebühren ruft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Kommunen zu einem Verzicht auf weitere Erhöhungen auf.
Verkehrsminister fordert von Kommunen Mäßigung bei Parkgebühren Weiterlesen »
Eine Verbände-Allianz aus dem Bund der Steuerzahler (BdSt), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) und dem Eigentümerverband Haus & Grund spricht sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür aus, die Grundsteuer-Reform vorerst auf Eis zu legen.
Spitzenverbände fordern Vorläufigkeit der Grundsteuer-Bescheide Weiterlesen »
Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der Schwierigkeiten, Asylbewerber, ukrainische Flüchtlinge und Migranten unterzubringen, ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Landkreise für Begrenzung von Migrationszustrom Weiterlesen »
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien fordert, dass ihre Partei die Mitgliedschaft in der Werte-Union für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der CDU erklärt.
CDU-Vize Prien fordert Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Werte-Union Weiterlesen »
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat die Entscheidung, das 49-Euro-Ticket zum 1. Mai einzuführen, scharf kritisiert.
Landkreise halten 49-Euro-Ticket für absurde Entscheidung Weiterlesen »
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