Einführung der elektronischen Patientenakte verzögert sich
Die bundesweite Einführung der elektronischen Patienakte (ePA) verzögert sich offenbar auf unbestimmte Zeit.
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Kategorie: Politik Inland
EU-Mitgliedstaaten gegen Abschwächung von Entwaldungsverordnung
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch einstimmig der Abschwächung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte eine Absage erteilt.
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NRW-Wirtschaftsministerin kritisiert Stellenabbau bei Ford
Die Landeswirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat den geplanten Stellenabbau beim US-Autobauer Ford kritisiert.
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Schulze wirbt für Scholz als SPD-Kanzlerkandidat
In der Debatte um die Kanzlerkandidatur der SPD hat sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) klar hinter Kanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt.
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Wirtschaftsministerium bedauert Stellenabbau bei Ford
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Bedauern über den Stellenabbau von Ford geäußert.
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Richterbund: Steigende Zahl von Anzeigen wegen Hetze belastet Justiz
Auch angesichts der wachsenden Zahl von Anzeigen wegen „Hass und Hetze“ warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor einer möglichen Überlastung der Justiz.
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Klingbeil hält an Scholz fest und kündigt „zügige Entscheidung“ an
Die SPD-Führung will die Debatte um die Kanzlerkandidatur offenbar rasch beenden.
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Verkehrswende: Deutschland fällt in Klimaschutz-Ranking zurück
Deutschland fällt in seinen Bemühungen um Klimaschutz im internationalen Vergleich etwas zurück.
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Union will mehr Sichtbarkeit der Polizei auf Weihnachtsmärkten
Vor dem Beginn der Weihnachtsmarktsaison fordert die Union eine weitere Stärkung der Polizei.
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Auswärtiges Amt bestätigt Festnahme eines Deutschen in Russland
Das Auswärtige Amt hat russische Medienberichte bestätigt, wonach ein deutscher Staatsbürger in Russland festgenommen wurde.
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Gabriel drängt auf Kurswechsel der SPD
Die SPD muss nach Meinung ihres früheren Vorsitzenden Sigmar Gabriel ihren Kurs wechseln, um bei der Bundestagswahl vor den Wählern bestehen zu können.
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Van Aken: Linke will bei Bundestagswahl sieben Prozent holen
Die Linke strebt nach Angaben von Parteichef und Spitzenkandidat Jan van Aken den Wiedereinzug in den Bundestag mit Werten klar über der Fünf-Prozent-Hürde an.
„Wir wollen mit sieben Prozent in den Bundestag – und die Mission Silberlocke hilft uns dabei“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
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Linke startet „Mission Silberlocke“
Die Linkspartei hat am Mittwoch die „Mission Silberlocke“ offiziell eingeläutet.
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ARD-Vorsitzender verteidigt Verfassungsklage
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke verteidigt im Streit um die Höhe der monatlichen Rundfunkbeiträge die Verfassungsklage der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Bundesländer.
„Unser Land hat sich aus guten Gründen für ein Verfahren zur unabhängigen Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio entschieden“, sagte Gniffke der Wochenzeitung „Die Zeit“.
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