Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt vor dem Hintergrund des Ampel-Streits um Planungsbeschleunigung auf schnellere Verfahren.
Kommunen kritisieren Diskussion um Planungsbeschleunigung Weiterlesen »
Die Transportbranche fordert aufgrund der hohen Energiepreise Hilfen für Spediteure – speziell für solche, die ihre Lkw-Flotten auf LNG umgestellt haben.
Spediteure mit klimafreundlicheren Lkw in der Krise Weiterlesen »
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat vor Gasknappheit durch steigende Verbräuche gewarnt.
Wirtschaftsweise fürchtet weiterhin angespannte Gasversorgung Weiterlesen »
Die CDU fordert die Bundesregierung auf, angesichts der gesetzlich beschlossenen Strom- und Gaspreis-Bremsen die Ausstattung und Marktüberwachung des Bundeskartellamts zu verbessern.
CDU will wegen Energiepreisbremsen mehr Personal für Kartellamt Weiterlesen »
Nachdem der Bundestag zum Holocaustgedenktag am Freitag erstmals die Gedenkstunde den queeren Opfern des Nationalsozialismus gewidmet hat, fordern Zeitzeugen Ergänzungen im Grundgesetz.
Queere Zeitzeugen wollen nach Gedenkstunde „Grundgesetz für alle“ Weiterlesen »
Das NRW-Schulministerium will die Nutzung von KI-gestützten Anwendungen wie „Chat-GPT“ im Unterricht zulassen.
NRW will Anwendungen wie „Chat GPT“ in Schulen teils zulassen Weiterlesen »
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Aussetzung der Wehrpflicht für einen Fehler und ist offen für eine Diskussion über ein neues Modell, um mehr Nachwuchs für die Bundeswehr zu gewinnen.
Verteidigungsminister kritisiert Aussetzung der Wehrpflicht Weiterlesen »
Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, sieht in seinem Bundesland Verbindungen zwischen Klimaaktivisten und Linksextremisten.
NRW-Verfassungsschutz sieht Linksextremismus bei Klimaaktivisten Weiterlesen »
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht in einer Lieferung von deutschen Kampfflugzeugen an die Ukraine eine rote Linie.
Pistorius schließt Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine aus Weiterlesen »
Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich gegen die neuen Rüstungsforderungen der Ukraine gestellt.
CSU widerspricht neuen Waffenforderungen der Ukraine Weiterlesen »
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält angesichts der neuen Herausforderungen für die Bundeswehr das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nicht mehr für ausreichend.
Pistorius hält Bundeswehr-Sondervermögen für nicht ausreichend Weiterlesen »
Bund und Länder haben sich auf ein Startdatum für das sogenannte Deutschland-Ticket geeinigt.
Bund und Länder einigen sich auf Startdatum für 49-Euro-Ticket Weiterlesen »
Die Bundesländer üben harsche Kritik an dem Beschluss des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag, staatliche Hilfen für Unternehmen mit Öl- und Pellet-Heizungen vorerst wieder zu streichen.
Länder protestieren gegen Aus für Hilfen bei Ölheizungen Weiterlesen »
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Einigung im Streit um das Planungsbeschleunigungsgesetz bis spätestens Ende März.
FDP erwartet Einigung zu Planungsbeschleunigung vor Ostern Weiterlesen »
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