Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels an diesem Donnerstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kraftanstrengungen bei der Unterbringung von über einer Million ukrainischer Geflüchteter gelobt.
Über eine Million ukrainische Flüchtlinge in Deutschland Weiterlesen »
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will künftig mehr Einfluss auf die Schulpolitik der Länder haben.
Bundesbildungsministerin will mehr Mitsprache in der Schulpolitik Weiterlesen »
Unter der deutschen Nordsee könnten laut CCS-Experten etliche Milliarden Tonnen CO2 eingespeichert werden, um die nationalen Klimaziele zu erreichen.
Millionen Tonnen CO2-Speicherung pro Jahr unter Nordsee möglich Weiterlesen »
Die Jungen Liberalen haben scharfe Kritik an weiteren Verzögerungen bei der Einmalzahlung für Studierende zum Ausgleich der gestiegenen Energiepreise geübt.
Junge Liberale kritisieren verspätete Studenten-Einmalzahlung Weiterlesen »
Die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat kritisiert, dass russische Kriegsdienstverweigerer nach wie vor keinen besonderen Schutz in Deutschland genießen und keine humanitären Visa erhalten.
Linke will humanitäre Visa für russische Kriegsdienstverweigerer Weiterlesen »
Das „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung“ (DIW) kritisiert die neue staatliche Unterstützung für Beschäftigte mit geringem Einkommen.
Wirtschaftsinstitut kritisiert Hilfe für Midijobber Weiterlesen »
Der Bundesvorsitzende der Tafel Deutschland, Jochen Brühl, befürwortet zwar prinzipiell eine Straffreiheit für das sogenannte Containern, hält einen solchen Schritt aber gleichzeitig für Symbolpolitik.
Tafeln sehen in straffreiem Containern „Symbolpolitik“ Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den auf den 1. März vorgezogenen Wegfall weiterer Corona-Schutzmaßnahmen verteidigt.
Lauterbach verteidigt Wegfall von Corona-Schutzmaßnahmen Weiterlesen »
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Berichte bestätigt, wonach die zuständige Jury am Dienstag entschieden hat, das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformationen in Halle (Sachsen-Anhalt) anzusiedeln – und darauf enttäuscht, aber auch hoffnungsfroh reagiert.
Ramelow zwiegespalten über Zukunftszentrum-Zuschlag für Halle Weiterlesen »
Die Stadt Halle (Saale) soll den Zuschlag für das geplante „Zukunftszentrum Deutsche Einheit“ bekommen.
Berichte: Halle wird Sitz von „Zukunftszentrum Deutsche Einheit“ Weiterlesen »
Bundesverteidigungsminister Pistorius hofft für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine auf weitere Zusagen.
Pistorius hofft auf weitere Leopard-2-Zusagen anderer Länder Weiterlesen »
Deutschland wird die Finanzierung von Entwicklungsprojekten in Afghanistan wieder aufnehmen.
Entwicklungsministerium finanziert wieder Projekte in Afghanistan Weiterlesen »
FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae fordert, die Niederlassungsfreiheit ukrainischer Kriegsflüchtlinge gegebenenfalls zu beschränken.
FDP will Ukraine-Flüchtlinge in andere EU-Staaten lenken Weiterlesen »
Seit Februar können Bürger auf einer Webseite der Amadeu-Antonio-Stiftung „antifeministische Vorfälle“ wie beispielsweise körperliche Angriffe melden.
Familienministerium fördert Meldestelle für Frauenfeindlichkeit Weiterlesen »
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