Bundeswehr muss einsatzfähige Schützenpanzer an Ukraine abgeben
Die Schützenpanzer für die Ukraine sollen nun doch teils aus dem Bestand der Bundeswehr kommen.
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Kategorie: Politik Inland
Jarasch vertraut bei Nachzählungen auf Landeswahlleiter
Die Grünen-Spitzenkandidatin bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, vertraut auch angesichts einer Nachzählung auf die Rechtmäßigkeit der Wiederholungswahl.
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Niederlande und Dänemark wollen keine Leopard 2 liefern
Die Bundesregierung wird ihre Ziele bei der Bildung einer Leopard-Koalition voraussichtlich sehr deutlich verfehlen, nachdem die Niederlande und Dänemark nun doch keine Leopard-Kampfpanzer liefern wollen.
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Habermas plädiert für Verhandlungen im Ukraine-Krieg
Nach fast einem Jahr blutiger Kämpfe in Folge des Überfalls Russlands auf die Ukraine appelliert der Philosoph Jürgen Habermas an die Politiker des Westens, Möglichkeiten für eine Beendigung des Krieges durch Kompromisse auszuloten: Aus den Waffenlieferungen des Westens erfolge eine Mitverantwortung für den weiteren Verlauf des Krieges, schreibt Habermas in einem Gastbeitrag für das Feuilleton der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
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642.000 neue Jobs in 2022 überwiegend mit Ausländern besetzt
Von rund 642.000 neuen sozialversicherungspflichtigen Jobs im vorigen Jahr wurden 437.000 mit Menschen aus dem Ausland besetzt, also knapp 70 Prozent.
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Bundeswehr lieferte 292 Tonnen Hilfsgüter in Erdbebenregion
Zur Unterstützung der humanitären Hilfe in der Erdbebenregion hat die Luftwaffe 292 Tonnen Hilfsgüter in insgesamt 17 Flügen in die Türkei geliefert.
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Bundestagsabgeordnete gegen neue Hindernisse für Seenotrettung
65 Bundestagsabgeordnete aus vier Fraktionen haben sich in einem Protest-Brief an das italienische Parlament gerichtet, in dem sie sich gegen eine Verschärfung des Seenotrettungsrechts in Italien aussprechen.
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NRW-Gesundheitsminister fürchtet undurchdachte Klinik-Reform
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnt vor den Folgen der Klinik-Reform, an der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) arbeitet.
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Deutschland und Belgien wollen Energie-Zusammenarbeit vertiefen
Bei einem Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz bei dem belgischen Premierminister Alexander De Croo am Dienstag haben sich die beiden Regierungschefs auf eine Vertiefung der Energiepartnerschaft verständigt.
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Patientenschützer kritisieren fallende Corona-Schutzmaßnahmen
Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Verkürzung weiterer Corona-Schutzmaßnahmen in der Alten- und Krankenpflege auf den 1. März scharf kritisiert.
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Faeser bringt Gesetzesentwurf gegen extremistische Beamte ein
Extremistische Beamte in der Bundesverwaltung sollen künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können.
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Welthungerhilfe mahnt mehr Hilfen für Syrien an
Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, hält es für notwendig, die internationale Hilfe für Erdbebenopfer in Syrien massiv auszuweiten.
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Containern: Bremens Justizsenatorin regt komplette Straffreiheit an
Angesichts der am Dienstag stattfindenden Beratungen von Vertretern des Bundesjustizministeriums und den Landesjustizverwaltungen zum sogenannten „Containern“ hat Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) eine komplette Straffreiheit ins Spiel gebracht.
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Faeser verspricht nach Erdbeben weitere Hilfe
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem verheerenden Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion weitere Hilfsleistungen angekündigt.
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