Lemke will Wasserstrategie noch in diesem Quartal beschließen
Die Wasserstrategie der Bundesregierung soll noch vor Ende März vom Kabinett beschlossen werden.
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Kategorie: Politik Inland
Sozialverband Deutschland stemmt sich gegen Aktienrente
Vor der Präsentation des Konzepts zur neuen Aktienrente hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) grundsätzliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung geäußert.
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CSU legt in Umfrage zu Landtagswahl in Bayern zu
Im aktuellen „Bayern-Trend“ zur Landtagswahl in Bayern verbessert sich die CSU im Vergleich zum Oktober um einen Prozentpunkt auf 40 Prozent.
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Windkraft-Ausbau stagnierte 2022
In ihrem ersten Amtsjahr konnte die Ampel-Regierung die Nutzung der Windenergie in Deutschland nicht nennenswert erhöhen.
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Bahn-Betriebsräte für bundesweites Ende der Maskenpflicht
Die Gesamtbetriebsräte der Deutschen Bahn für Fern- und Nahverkehr fordern das bundesweite Ende der Maskenpflicht ab 1. Februar in allen Verkehrsmitteln.
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CDU will um Wähler mit Migrationshintergrund werben
CDU-Generalsekretär Mario Czaja will gezielter Wähler mit Migrationshintergrund ansprechen.
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Trittin wirft Merz „Hetze“ gegen Aktivisten vor
In der Debatte über die Besetzung des Ortes Lützerath durch Klimaaktivisten hat Jürgen Trittin (Grüne) CDU-Chef Friedrich Merz „Hetze“ vorgeworfen.
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Grüne wollen zügig Gespräche über Prioritäten im Verkehrswegeplan
Die Grünen verlangen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den schnellen Beginn von Gesprächen über Prioritäten im bestehenden Bundesverkehrswegeplan.
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Justizministerium will „Commercial Courts“ in Deutschland fördern
Das Bundesjustizministerium möchte deutschen Landgerichten ermöglichen, Wirtschaftsprozesse mit internationaler Beteiligung künftig komplett auf Englisch zu führen.
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Habeck nennt Arbeitskräftemangel akutes wirtschaftliches Hemmnis
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor den Folgen des zunehmenden Mangels an Arbeitskräften.
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Ampel-Koalition uneins über doppelte Staatsbürgerschaft
Die FDP-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Pläne für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht zu überarbeiten.
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CDU-Generalsekretär schreibt Söder als Kanzlerkandidat ab
CDU-Generalsekretär Mario Czaja rechnet nicht damit, dass CSU-Chef Markus Söder erneut die Kanzlerkandidatur der Union anstrebt.
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Esken erntet Zustimmung und Widerspruch für Ukraine-Vorstoß
Die Reaktionen auf Saskia Eskens Aussage, sie wünsche sich einen Sieg der Ukraine, fallen in der SPD gemischt aus.
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SPD verteidigt Papier zu diplomatischer Lösung des Ukrainekriegs
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Forderungen aus der SPD-Fraktion nach einer diplomatischen Lösung des Ukrainekriegs verteidigt.
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