Zahl der Visa steigt wieder deutlich an
Deutsche Botschaften und Konsulate haben im vergangenen Jahr wieder deutlich mehr Visa erteilt als in den beiden Vorjahren.
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Kategorie: Politik Inland
Panne in Berlin – ungezählte Briefwahlstimmen entdeckt
Das Wahlergebnis in Berlin könnte sich möglicherweise noch einmal ändern.
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Julis lehnen Konfrontationskurs der FDP in Ampel ab
Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat die Forderung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach einem konfrontativeren Kurs der Liberalen in der Ampelkoalition zurückgewiesen.
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Ischinger fordert Klarheit über Ziele des Westens im Ukraine-Krieg
Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert Klarheit über die Ziele der westlichen Staaten im Ukraine-Krieg.
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Hofreiter sieht Deutschland nicht auf „Rutschbahn“ zur Kriegspartei
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht kein Risiko, dass Deutschland nach der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine als eigene Partei in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen wird.
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Berliner CDU-Chef sieht „viele Schnittmengen“ mit SPD
Berlins CDU-Chef Kai Wegner hat nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag den Anspruch bekräftigt, die neue Regierung anzuführen.
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Sachsen-Anhalt will Hürden für Windkraft abbauen
Sachsen-Anhalts Landesregierung will Bremsen beim Ausbau der Windenergie lösen.
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MIT warnt EU-Parlament vor Verbrenner-Aus
Vor der für Dienstag geplanten Entscheidung des EU-Parlaments warnt die CDU-Mittelstandsvereinigung MIT vor einem Verbot des Verbrennungsmotors in Europa ab 2035. „Ein Verbrennerverbot ist gegen alle Vernunft – ökologisch und ökonomisch“, sagte die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann der „Bild“.
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Bundes-Grüne für Fortsetzung der Berliner Linkskoalition
Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, bevorzugt für Berlin eine Fortsetzung der Koalition aus SPD, Grünen und Linken.
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Mehrheit der Berliner laut Umfrage für Große Koalition
Knapp zwei Drittel der Wahlberechtigten in Berlin (65 Prozent) sind laut einer Forsa-Umfrage der Ansicht, dass aufgrund des Wahlergebnisses die CDU den „Auftrag“ habe, den neuen Senat zu bilden.
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Nur wenige Richter und Staatsanwälte mit Bundesregierung zufrieden
Nur jeder zehnte Richter und Staatsanwalt hat laut einer Umfrage einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der Bundesregierung.
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Baerbock will „feministische Außenpolitik“ im März vorstellen
Das Auswärtige Amt plant, im März 2023 erstmals Leitlinien zur sogenannten „feministischen Außenpolitik“ zu veröffentlichen.
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Hausärzte und Rettungsdienste kritisieren Pläne zur Reform
Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Reform der Notfallversorgung sind bei Hausärzten und Rettungsdiensten auf Kritik gestoßen.
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Illegale Einreise über Schweiz verfünffacht
Die Zahlen der festgestellten unerlaubten Einreisen über die Schweiz nach Deutschland hat sich vom ersten auf das zweite Halbjahr 2022 mehr als verfünffacht – von 1.610 auf 8.862. Mit insgesamt 10.472 nicht legalen Grenzübertritten führt das Jahr 2022 die Statistik an, so eine Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf eine AfD-Anfrage, über die die „Bild-Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet.
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