Linnemann will einjährigen Koalitionsvertrag
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will einen Koalitionsvertrag mit potenziellen Regierungspartnern zunächst auf ein Jahr Laufzeit begrenzen.
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Kategorie: Politik Inland
Vorläufiges Endergebnis: Union vorn – FDP und BSW draußen
Im neuen Bundestag werden wohl nur fünf Fraktionen vertreten sein.
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Göring-Eckardt dringt auf AfD-Verbot
Nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl dringt die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt auf ein Verbot der in Teilen rechtsextremistischen Partei.
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Strack-Zimmermann bringt sich für FDP-Parteivorsitz ins Spiel
Nach dem angekündigten Rücktritt von FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen, den Parteivorsitz zu übernehmen.
„Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort in der Partei Verantwortung übernehmen, wo es notwendig ist und wo es gewünscht wird“, sagte Strack-Zimmermann der „Bild“ (Montagausgabe).
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Klingbeil wird der neue starke Mann der SPD
Nach der historischen SPD-Bundestagswahlniederlage soll Parteichef Lars Klingbeil zusätzlich auch den Fraktionsvorsitz übernehmen.
Die Parteiführung sei „zu dem Schluss gekommen, dass es gut ist, wenn Jüngere den Karren weiterziehen und die Kräfte gebündelt werden“, schrieb der bisherige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Sonntagabend in einem Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten.
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CDU-Außenpolitiker sieht „positives Signal“ zum Ukraine-Krieg
Der Außerexperte der Union, Jürgen Hardt (CDU), hat sich anlässlich des dritten Jahrestages des Ukraine-Kriegs erfreut darüber gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin keines seiner Kriegsziele erreicht habe.
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Strack-Zimmermann drängt Merz nach Kanzlerwahl zu Taurus-Lieferung
Anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), anhaltendes europäisches Engagement für die Ukraine angemahnt.
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Christian Lindner erklärt Rückzug aus der aktiven Politik
FDP-Chef Christian Lindner hat seinen Rückzug erklärt.
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Halle bekommt wieder parteilosen Oberbürgermeister – AfD jubelt
Die Stadt Halle (Saale) bekommt wieder einen parteilosen Oberbürgermeister.
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Klingbeil will Partei nach Niederlage „erneuern“
Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil sieht in dem Wahlergebnis eine bittere Niederlage für die SPD, die personelle Veränderungen nach sich ziehen wird.
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Kubicki will sich bei Nicht-Einzug aus Parteispitze zurückziehen
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will sich im Falle eines Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde aus der FDP-Führung zurückziehen.
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Scholz deutet Rückzug an – „Werde nicht Verhandlungsführer sein“
Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Rückzug angekündigt.
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Lindner knüpft personliche Zukunft an Einzug in den Bundestag
FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, sich bei einem etwaigen Nicht-Einzug seiner Partei in den Bundestag aus der Politik zurückzuziehen.
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Miersch gibt Ampel Schuld an historisch schlechtem Wahlergebnis
Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht in dem schlechten Wahlergebnis eine Klatsche der zerbrochenen Ampel.
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