FDP-Vize Johannes Vogel drängt auf eine Bundestagsabstimmung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
FDP drängt auf Bundestagsabstimmung zu Taurus-Lieferung Weiterlesen »
An einem Untersee-Kommunikationskabel in der Ostsee ist am Montag ein Defekt aufgetreten – der Verdacht einer vorsätzlichen Beschädigung steht im Raum.
„Wir sind zutiefst besorgt angesichts des durchtrennten Unterseekabels zwischen Finnland und Deutschland in der Ostsee“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenministerinnen beider Länder, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
Defekt an Unterseekabel in der Ostsee – Verdacht auf Sabotage Weiterlesen »
In der sich immer weiter zuspitzenden Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten plant die Führung der SPD offenbar noch am Dienstag einen Krisengipfel.
Bericht: SPD plant noch am Dienstag Krisengipfel zur K-Frage Weiterlesen »
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnt seine Partei davor, Kanzler Olaf Scholz durch die andauernde Kandidatendebatte zu beschädigen.
Schröder warnt SPD vor Demontage von Scholz Weiterlesen »
Das Land Niedersachsen ist in Deutschland im Jahr 2023 mit 2,8 Milliarden Euro größter Kriegswaffenexporteur vor Bayern mit 1,9 Milliarden Euro und Baden-Württemberg (1,4 Milliarden Euro) gewesen.
Auch zum Stichtag 15. Oktober dieses Jahres war Niedersachsen nach wie vor größter Kriegswaffenexporteur und hat mit rund 3,3 Milliarden Euro bereits jetzt den Gesamtwert von 2023 übertroffen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Frage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen.
Bei den Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern lag Bayern demnach im Jahr 2023 mit knapp 3,7 Milliarden Euro vor Niedersachsen mit etwa 3,5 Milliarden Euro.
Niedersachsen ist größter Kriegswaffenexporteur aller Bundesländer Weiterlesen »
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt blickt nach eigenen Angaben gelassen auf die Diskussion um die SPD-Kanzlerkandidatur.
Hardt blickt gelassen auf Diskussion um SPD-Kanzlerkandidatur Weiterlesen »
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat das kategorische Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim G20-Gipfel zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf verurteilt.
„Wir sind schockiert und enttäuscht von diesem Statement“, sagte Melnyk dem Fernsehsender „Welt“ am Rande des Gipfels im brasilianischen Rio de Janeiro.
Melnyk enttäuscht von Scholz` erneuter Taurus-Absage Weiterlesen »
Wirtschaftsexperten in den USA befürchten im internationalen Vergleich besonders stark eine Zunahme politischer Instabilität und eine Verschlechterung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen.
US-Wirtschaftsexperten fürchten Zunahme politischer Instabilität Weiterlesen »
Bei der Vertrauenfrage am 16. Dezember wollen einige AfD-Abgeordnete offenbar für Kanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen.
Bericht: Teile der AfD wollen Scholz ihr Vertrauen aussprechen Weiterlesen »
Die G20-Nationen haben sich bei ihrem Gipfel in Rio de Janeiro überraschend früh auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt.
G20-Abschlusserklärung steht – Klimafinanzierung bleibt unklar Weiterlesen »
Deutschland könnte über neue Finanzierungsquellen künftig deutlich mehr Geld für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen als bislang.
Studie: Milliardenschwere Spielräume für Klimafinanzierung Weiterlesen »
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich für eine Neuregelung der Autokennzeichen in Deutschland ausgesprochen, damit auch kleinere Städte künftig eigene Nummernschilder bekommen können.
Kommunen streben neue Autokennzeichen für kleinere Städte an Weiterlesen »
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will die umstrittene Krankenhausreform der Ampel-Koalition vor den Neuwahlen durch den Bundesrat bringen.
Rehlinger: Bundesrat sollte Krankenhausreform „jetzt“ zustimmen Weiterlesen »
Erste hochrangige Unionspolitiker warnen vor einem Bündnis mit der FDP nach der Bundestagswahl.
CDU-Politiker warnen wegen Ampel-Bruch vor Bündnis mit FDP Weiterlesen »
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