Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat dem Unionsfraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz angesichts des Streits um Bundestagsanträge zur Flüchtlingspolitik vorgeworfen, scharf nach rechts abzubiegen.
„Dieser Kurs von Friedrich Merz macht Millionen von Menschen in unserem Land Angst“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Paus: „Merz-Union biegt scharf nach rechts ab“ Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kündigt an, dass die SPD diese Sitzungswoche weitere Sicherheitsgesetze vorlegen und dazu mit den anderen demokratischen Fraktionen das Gespräch suchen wird.
„In dieser Woche legen wir erneut sinnvolle Sicherheitsgesetze vor, die bisher von der Union abgelehnt oder als nicht dringlich erachtet wurden, darunter erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei und die Umsetzung der europäischen Asylreform“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
SPD will diese Woche „Sicherheitsgesetze“ vorlegen Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung nach Abschiebungen von Kriminellen auch nach Syrien erneuert.
„Straftäter gehören in jedes Land zurückgeführt und wir wollen das auch durchsetzen“, sagte Scholz am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.
Scholz erneuert Forderung von Abschiebungen nach Syrien Weiterlesen »
SPD und Grüne nach wochenlangen Verhandlungen mit der Union im Bund auf eine Regelung geeinigt, die Windenergieausbau begrenzt.
Kompromiss von Union, SPD und Grünen stoppt 1.000 Windräder in NRW Weiterlesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat SPD und Grüne aufgefordert, den Anträgen zu Migration und innerer Sicherheit zuzustimmen.
„Wir müssen die Probleme der Migration jetzt in der demokratischen Mitte lösen, bevor die AfD immer weiter vom Nichtstun der Regierung profitiert“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).
Wadephul fordert von SPD und Grünen Zustimmung zu Migrationsanträgen Weiterlesen »
Grünen-Chef Felix Banaszak hat einen Verzicht auf eine schwarz-grüne Koalition für den Fall angedeutet, dass CDU-Chef Friedrich Merz sich für Kooperationen mit der AfD weiterhin offen zeigt.
Auf die Frage nach möglichen Koalitionspartnern der Union nach der Wahl sagte Banaszak am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin den Sendern RTL und ntv: „Wenn Herr Merz weiter Mehrheiten mit der AfD in Kauf nimmt, um eins zu eins seine Positionen durchzudrücken, dann wird er dafür niemanden finden.“
Union-AfD-Kooperation: Banaszak deutet Absage an Schwarz-Grün an Weiterlesen »
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nimmt das neue „Lagebild Cybercrime 2023“ des Landeskriminalamtes zum Anlass, bessere Ermittlungsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden zu fordern.
„Wir sind in der Polizei auf dem richtigen Weg.
Reul warnt vor Bedrohung durch Cybercrime in NRW Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Wende Donald Trumps in der US-Energiepolitik begrüßt.
Wenn Trump die USA wieder zu einem Großexporteur von fossiler Energie mache, wäre das „gut für Europa und Deutschland, weil es uns in der Übergangsphase hin zur Klimaneutralität hilft, die ja ungefähr bis zur Mitte des Jahrhunderts dauern wird“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Kanzler begrüßt Trumps Pläne für mehr Öl- und Gas-Exporte Weiterlesen »
Zum Abschluss ihres außerordentlichen Bundesparteitags in Berlin haben die Grünen am Sonntag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen.
Grünen-Parteitag beschließt Wahlprogramm Weiterlesen »
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert nach der Messerattacke von Aschaffenburg, bei der zwei Menschen starben, schnellere Asylverfahren und eine bessere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden.
Beim Parteitag in Berlin sagte sie am Sonntag dem TV-Sender Phoenix: „Deswegen fordern wir nicht nur Aufklärung, sondern natürlich auch die Konsequenzen, die nötig sind.
Brantner will sich von Merz nicht „erpressen“ lassen Weiterlesen »
Die FDP im Deutschen Bundestag hat die Migrationspläne der Union begrüßt und sie gleichzeitig für als nicht weitgehend genug erklärt.
„Die FDP will aber noch darüber hinausgehen, denn eine entscheidende Maßnahme fehlt aus unserer Sicht: Die Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, dürfen keine Entwicklungshilfe mehr bekommen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Dürr verwies darauf, dass zum Beispiel nach Afghanistan in den letzten drei Jahren mehr als eine Milliarde Euro geflossen sei.
FDP gehen Migrationspläne der Union nicht weit genug Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Debatte um die Migrationspolitik scharfe Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geübt.
Dessen Fünf-Punkte-Plan, der auch dauerhafte Grenzschließungen und Zurückweisungen vorsieht, sei zum Scheitern verurteilt.
Migrationsdebatte: Scholz wirft Merz „nationale Wichtigtuerei“ vor Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor einer Verunsicherung der Bevölkerung.
Die Menschen brauchten jetzt „Sicherheit“ und „Orientierung“, sagte sie am Sonntag auf dem Grünen-Parteitag in Berlin.
Baerbock wirft Merz „Hysterie“ vor Weiterlesen »
Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken hat die Pläne der Union für eine schärfere Migrationspolitik scharf kritisiert.
„Der Antrag der CDU ist zutiefst unchristlich, er bricht europäisches Recht und ist eine Gefahr für die Freiheit in unserem Land.
Linke: Migrationsantrag der CDU „bricht europäisches Recht“ Weiterlesen »
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