Hamburgs Oberbürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl das deutlich bessere Abschneiden der Sozialdemokraten in der Hansestadt im Vergleich zum Bund hervorgehoben.
Die Lage sei angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl vor einer Woche „knifflig“ gewesen, sagte Tschentscher am Sonntagabend auf der SPD-Wahlparty.
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Auf der Ukraine-Konferenz in London haben die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bekräftigt.
„Unser Ausgangspunkt muss sein, die Ukraine jetzt in die stärkstmögliche Position zu bringen“, sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Sonntag nach Abschluss des Treffens.
Europäer bekräftigen auf Konferenz in London Ukraine-Unterstützung Weiterlesen »
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF klar stärkste Kraft geworden.
Im Durchschnitt kommen die Sozialdemokraten demnach auf 34 Prozent, vor der CDU mit 19,8 und den Grünen mit 18,8 Prozent.
Prognosen: SPD in Hamburg klar vorn – CDU knapp vor Grünen Weiterlesen »
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), pocht auf rasche Entscheidungen für mehr militärische Unabhängigkeit Europas.
„Diese Woche ist die Woche der Wahrheit“, sagte Weber dem Nachrichtenmagazin Politico.
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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, Friedrich Merz (CDU) nicht zur Ukraine-Konferenz in London mitgenommen zu haben.
„Es ist unklug, den möglichen künftigen Kanzler in so einem entscheidenden Augenblick nicht mit einzubinden“, sagte sie der „taz“ (Montagsausgabe).
Strack-Zimmermann will Einbeziehung von Merz bei Ukraine-Gesprächen Weiterlesen »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Freilassung kurdischer Gefangener aufgerufen.
„Einen nachhaltigen Frieden wird es erst dann geben, wenn sich alle Staatsbürger der Türkei im eigenen Land sicher fühlen können, auch die Kurdinnen und Kurden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Özdemir mahnt Erdogan zur Freilassung kurdischer Gefangener Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht die Migrationspolitik als vorrangiges Thema für die Sondierungsgespräche von CDU und SPD.
„Migration – davon hängt alles ab.
Reul nennt Migrationspolitik als vorrangiges Thema für CDU und SPD Weiterlesen »
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben bis 11 Uhr inklusive Briefwähler rund 38,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
Wahlbeteiligung in Hamburg am Mittag höher als vor fünf Jahren Weiterlesen »
Union und SPD beschleunigen ihre Sondierungsgespräche nach dem Eklat im Weißen Haus.
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Unionsfraktionschef und Wahlsieger Friedrich Merz strebt seinen beiden Fraktionsstellvertretern Jens Spahn und Johann Wadephul zufolge möglichst bald ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump an, um weitere transatlantische Spannungen wie nach dem jüngsten Zerwürfnis mit der Ukraine zu verhindern.
„Es ist erschreckend, wie schlecht Deutschland und Europa trotz aller gegenteiligen Beteuerungen auf Trumps zweite Amtszeit vorbereitet sind, sein brutales Vorgehen war absehbar“, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).
Merz will Trump möglichst bald treffen Weiterlesen »
Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Heiner Herkenhoff, warnt vor langen Koalitionsverhandlungen.
Bankenverband warnt vor langen Koalitionsverhandlungen Weiterlesen »
Die Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz für eine gemeinsame europäische Atomwaffen-Abschreckung stoßen auf Widerspruch beim möglichen Koalitionspartner SPD.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er glaube nicht, dass sich die SPD auf den Plan von Merz einlassen könnte.
Widerspruch aus SPD zu Merz-Plan für europäische Atomabschreckung Weiterlesen »
Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft.
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Die Mehrheit der Deutschen hofft auf das Zustandekommen einer Regierung aus Union und SPD.
Insa-Umfrage: Mehrheit hofft auf Schwarz-rote Regierung Weiterlesen »
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