Die SPD strebt nach der Bundestagswahl eine Reform des Elterngelds an, bei der Eltern statt bisher maximal 14 Monate bis zu 18 Monate lang volles Elterngeld bekommen.
SPD will bis zu 18 Monate Elterngeld und höhere Sätze Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache vor einem Auseinandertreiben der Gesellschaft nach dem Anschlag von Magdeburg gewarnt.
„Vielen wird das Herz schwer sein an diesem Weihnachtsfest“, so das Staatsoberhaupt.
Steinmeier ruft nach Magdeburger Anschlag zu Zusammenhalt auf Weiterlesen »
Der Erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, will im Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl auf SPD-Landespolitiker sowie auf Landesthemen setzen und nicht auf Unterstützung durch die Bundespolitik.
Die Hamburger SPD habe ein „überzeugendes Programm und das richtige Personal“, sagte der Sozialdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Heiligabend-Ausgaben).
Tschentscher will bei Hamburg-Wahl Bundespolitiker raushalten Weiterlesen »
Die SPD-Politikerin Svenja Schulze würde ihre Arbeit als Entwicklungsministerin gerne auch nach den Neuwahlen fortsetzen.
„Ich würde gerne weiter Entwicklungsministerin sein“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
Entwicklungsministerin will nach der Bundestagswahl weitermachen Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält die künftige Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung ohne die Reform der Schuldenbremse, allein durch Einsparungen im Haushalt, für illusorisch.
„Die Schuldenbremse hatte positive Auswirkungen, sie hat uns beispielsweise erlaubt, in der Coronakrise kraftvoll gegenzusteuern.
Kukies hält Reform der Schuldenbremse für alternativlos Weiterlesen »
In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die Union zuletzt wieder etwas zugelegt.
Forsa: Union legt wieder zu Weiterlesen »
Nach dem Anschlag von Magdeburg will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen.
„Wir fordern seit Langem, dass die Arbeit der Ermittlungsbehörden erleichtert werden muss“, sagte Linnemann dem „Stern“.
Rufe nach härteren Auflagen für Betreiber sozialer Netzwerke Weiterlesen »
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hält die Autobahn GmbH aktuell nicht für ausreichend dafür ausgestattet, um ihren Aufgaben nachzukommen.
„Ob Brückensanierung, Beseitigung von Engpässen, Bestandssanierung, Digitalisierung oder Nachhaltigkeit: Der Autobahn GmbH fehlt es trotz motivierter Mitarbeiter an Personal, finanziellen Ressourcen und vor allem der notwendigen politischen Aufmerksamkeit“, schreibt Luksic in einem Gastbeitrag für das Portal „Business Insider“.
FDP-Verkehrspolitiker Luksic warnt vor Verkehrsinfarkt Weiterlesen »
Nach dem Anschlag von Magdeburg hinterfragt der geschäftsführende Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) die deutsche Sicherheitsarchitektur.
„Der Täter von Magdeburg war mehrfach dadurch aufgefallen, dass er Straftaten androhte“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
Wissing hinterfragt nach Magdeburg-Anschlag Sicherheitsarchitektur Weiterlesen »
Nach dem Anschlag von Magdeburg fordert der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden und eine stärkere Einbeziehung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
„Wir können uns nicht länger damit zufriedengeben, dass Hinweise auf Gewalttäter und Terroristen oftmals nur von ausländischen Diensten kommen“, sagte Krings dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
CDU-Rechtspolitiker will Bamf in Sicherheitsdebatte einbeziehen Weiterlesen »
Um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln, plädiert der US-Ökonom Kenneth Rogoff für eine Lockerung der Schuldenbremse.
US-Ökonom Rogoff für Lockerung der deutschen Schuldenbremse Weiterlesen »
Grünen-Chefin Franziska Brantner geht auf Konfrontationskurs zur Union.
Brantner geht auf Konfrontationskurs zur Union Weiterlesen »
Die Bundesregierung will noch vor der Wahl eine Mehrheit für ein neues Gesetzesprojekt finden.
Übergangsregel für Musiklehrer bei Scheinselbstständigkeit geplant Weiterlesen »
Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei wirft der Bundesregierung nach dem Anschlag in Magdeburg Versäumnisse beim Kampf gegen Hass und Hetze im Internet vor.
„Natürlich hätte die Bundesregierung mehr tun müssen, um den `Wilden Westen` in den sozialen Medien zurückzudrängen“, sagte Frei dem „Stern“.
Frei wirft Bundesregierung nach Magdeburg-Anschlag Versäumnisse vor Weiterlesen »
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