Kategorie: Politik Inland

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Scholz will beim G20-Gipfel „große Konflikte“ ansprechen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro nicht nur über die vom brasilianischen Gastgeber geplanten Themen sprechen, sondern auch die zahlreichen globalen Konflikte in den Blick nehmen.

„Krieg und Frieden in der Welt sind natürlich auch Themen, die uns umtreiben, und das muss auch so sein“, sagte er im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs der größten Industrie- und Schwellenländer.

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Baerbock begrüßt US-Entscheidung zu Langstreckenwaffen für Kiew

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet zu erlauben, begrüßt.

Es handele sich dabei nicht um ein „Umdenken“, sondern es sei eine Intensivierung von dem, was bereits auch von anderen Partnern geliefert worden sei, sagte sie am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel.

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Habeck drängt bei Weltklimakonferenz auf „Weichenstellungen“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt bei der Weltklimakonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zu belastbaren Beschlüssen.

Der Weg zur Klimaneutralität führe zu deutlichen Innovationssprüngen – es seien aber „noch sehr große Anstrengungen und Investitionen nötig“, sagte Habeck am Montag.

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