Unionspolitiker wollen „Deutschland-ETF“ für alle Kinder
Die Union könnte mit einem „Deutschland-ETF“ für alle Kinder in den Wahlkampf ziehen.
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Kategorie: Politik Inland
CDU verlangt elektronische Fußfesseln bei Gewalt gegen Frauen
Die CDU will in öffentlichen Räumen für mehr Sicherheit sorgen und plant dazu zahlreiche elektronische Überwachungsmaßnamen wie eine Fußfessel für Straftäter, die Gewalt gegen Frauen ausgeübt haben.
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Staatlicher Baugesellschaft fehlen 500 Millionen Euro
Einer der wichtigsten staatlichen Straßenbauer, die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH), hat in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium den Notfall ausgerufen.
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Familienministerin drängt auf Kindergelderhöhung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) drängt darauf, das Kindergeld zu erhöhen.
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Insa: Mehrheit der SPD-Anhänger für Pistorius als Kanzlerkandidat
Eine klare Mehrheit der SPD-Anhänger wünscht sich eher Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat als Amtsinhaber Olaf Scholz.
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FDP-Fraktionsvize Jensen stärkt Lindner nach Ausstiegsplan-Kritik
Vor dem Hintergrund von Medienberichten über eine angebliche Planung der Liberalen zum Ausstieg aus der Ampel hat die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen Parteichef Christian Lindner den Rücken gestärkt.
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Linnemann sieht in Trump Chancen für Deutschland
Die CDU sieht nach dem Amtsantritt des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump im nächsten Jahr auch positive Effekte für Europa und Deutschland.
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Faeser mahnt zu konsequenten Kontrollen auf Weihnachtsmärkten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Behörden in allen Bundesländern zu strengen Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten aufgefordert und bei Verstößen die konsequente Verhängung von Bußgeldern verlangt.
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Neue Grünen-Chefin: Habeck kann Dinge schneller und besser machen
Die neu gewählte Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, rechnet ihrer Partei trotz niedriger Umfragewerte Chancen für die anstehende Bundestagswahl aus.
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Bericht: SPD plant Video-Kampagne gegen Merz
Einem Bericht zufolge plant die SPD eine Video-Kampagne gegen CDU-Chef Friedrich Merz.
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Grüne stimmen für Entkriminalisierung von Abtreibungen
Die Grünen-Mitglieder haben auf ihrem Parteitag in Wiesbaden am Samstag für einen Antrag zur Entkriminalisierung von Abtreibungen gestimmt.
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Özdemir attackiert CDU und SPD für BSW-Gespräche auf Landesebene
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat SPD und CDU für die Koalitionsgespräche mit dem BSW auf Landesebene attackiert.
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Erste SPD-Bundestagsabgeordnete für Pistorius als Kanzlerkandidat
In der SPD werden die Zweifel an Kanzler Olaf Scholz und Rufe nach einem Kanzlerkandidaten Boris Pistorius immer lauter.
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Lindner zu FDP-Ausstiegsplan-Vorwürfen: „Wo ist die Nachricht?“
FDP-Chef Christian Lindner hat gelassen auf Vorwürfe reagiert, seine Partei hätte den Ampel-Bruch zuvor wochenlang vorbereitet.
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