Brantner zur Grünen-Vorsitzenden gewählt
Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner ist zur neuen Chefin der Grünen gewählt worden.
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Kategorie: Politik Inland
FDP soll sich auf Ampel-Aus vorbereitet haben – SPD empört
Die FDP soll sich Medienberichten zufolge bereits vor dem Ampel-Aus wochenlang auf ein Ende der Koalition vorbereitet haben.
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Lindner lehnt politische Auszeit ab
FDP-Chef Christian Lindner lehnt nach seiner Entlassung als Bundesfinanzminister eine politische Auszeit ab.
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Rüstungsmanagerin Wiegand sieht Sicherheit Europas gefährdet
Die Chefin des Augsburger Rüstungskonzerns Renk, Susanne Wiegand, sieht durch den Regierungswechsel in den USA und den Bruch der Ampelkoalition die europäische Verteidigungsfähigkeit gefährdet.
Die scheidende Bundesregierung müsse in der Übergangszeit dafür sorgen, dass sie handlungsfähig bleibe und die Prioritäten richtig setze, sagte Wiegand dem „Spiegel“.
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Rufe aus FDP nach Halbierung des Kindergelds
Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Henning Höne, plädiert für eine Halbierung des Kindergelds, um die frei werdenden Mittel ins Bildungssystem zu investieren.
„Ein solches Modell würde für Kitas und den Ganztag in Schulen bundesweit 27 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, mehr als fünf Milliarden Euro in NRW“, schreibt Höne in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online.
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Grüne setzen Parteitag fort – Vorstandswahlen im Fokus
Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden am Samstagmorgen fortgesetzt.
Im Mittelpunkt des zweiten Tages steht die Wahl des neuen Bundesvorstands.
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Dobrindt lehnt „Leihstimmen“ für FDP ab
Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt jede Unterstützung der Union für die FDP ab.
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Lauterbach trauert der Ampel nach
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedauert das vorzeitige Ende der Ampelkoalition.
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FDP will Renteneintrittsalter „individualisieren“
FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine „Individualisierung des Renteneintrittsalters“ aus.
„Sobald man über 60 Jahre alt ist und Ansprüche oberhalb der Grundsicherung erworben hat, entscheidet man selbst, wann man in den Ruhestand eintritt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Kukies fordert Opposition zu Wachstumsbeschlüssen auf
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will mithilfe der Opposition noch vor der Wahl wesentliche Teile der Wachstumsinitiative beschließen, die das Ampelkabinett vor dem Koalitionsbruch auf den Weg gebracht hatte.
„In der Wachstumsinitiative sind dazu viele Reformen, die wir in der verbliebenen Zeit verabschieden könnten, weil die Bundesregierung sie schon im Kabinett beschlossen hat und ein hoher Grad an Übereinstimmung über deren Notwendigkeit besteht“, sagte Kukies der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
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Zahlreiche Autobahnprojekte gestoppt
Wegen klammer Kassen werden zahlreiche Autobahnprojekte in Deutschland vorläufig nicht umgesetzt.
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Lindner: AfD-Wahl macht Grünen-Regierung wahrscheinlicher
FDP-Chef Christian Lindner will im Wahlkampf Wähler von der AfD zurückgewinnen.
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Kommunen für langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die Fortführung des Deutschlandtickets.
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Niedersachsen plant empfindliche Strafen bei Cannabis-Verstößen
Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz können in Niedersachsen mit Geldbußen von bis zu 15.000 Euro geahndet werden.
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