Insa-Umfrage: Mehrheit hofft auf Schwarz-rote Regierung
Die Mehrheit der Deutschen hofft auf das Zustandekommen einer Regierung aus Union und SPD.
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Kategorie: Politik Inland
Union rechnet nach Trump-Eklat mit schnellerer Regierungsbildung
Der Bruch der US-Regierung mit der Ukraine und die damit verschärfte Sicherheitslage in Europa wird nach Ansicht der Union zu einem früheren Abschluss der Gespräche mit der SPD führen.
„Deutschland braucht nun mehr denn je schnell eine handlungsfähige neue Regierung“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).
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Baerbock spricht von „neuer Zeit der Ruchlosigkeit“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordern nach dem historischen Eklat im Weißen Haus eine entschlossene Haltung Europas.
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Eklat im Weißen Haus erhitzt auch in Deutschland die Gemüter
Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden in Deutschland Forderungen nach mehr Militärausgaben laut.
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht eine Zäsur: „Die freie Welt braucht offensichtlich neue Führungsmächte, die USA fallen hierbei offensichtlich aus“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
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Brantner wirft Merz Untätigkeit vor
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeworfen, die Unterstützung der Ukraine wissentlich zu verzögern.
„Es macht mich wütend, dass Friedrich Merz nicht bereit war, rechtzeitig zu handeln“, sagte Brantner dem „Spiegel“.
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SPD-Politiker loben Merz` Votum gegen AfD-Bundestagsvize
Mit dem Beginn von Sondierungen über eine schwarz-rote Koalition begrüßen SPD-Politiker die Festlegung von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, er werde seiner Fraktion empfehlen, keinen Kandidaten der AfD zum Vizepräsidenten des Bundestages zu wählen.
„Solange die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft werden könnte, kommt eine Wahl eines AfD-Vertreters in eines der höchsten Staatsämter für uns nicht infrage“, sagte Lars Castellucci (SPD), amtierender Vorsitzender des Innenausschusses, dem „Tagesspiegel“.
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Mehrere SPD-Abgeordnete wollen Merz nicht zum Kanzler wählen
Unter den 120 SPD-Abgeordneten im neuen Bundestag gibt es mindestens acht, die ein Problem damit haben, CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen.
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Söder lobt SPD als „verlässliche Kraft gegen Rechts“
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich zum Auftakt von Verhandlungen mit der SPD über eine Regierungsbildung positiv über die SPD als Koalitionspartnern gezeigt und hohe Erwartungen an Schwarz-Rot formuliert.
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Berlins Ex-Kultursenator Lederer kritisiert Senatssparkurs
Erstmals hat sich Berlins früherer Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zum Sparkurs des schwarz-roten Senats und seines Amtsnachfolgers Joe Chialo (CDU) geäußert.
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Grünen-Chef sieht Habeck-Rückzug als „konsequent“ an
Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Rückzug des gescheiterten Kanzlerkandidaten Robert Habeck aus der Spitzenpolitik verteidigt.
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FDP-Fraktionsvize will Doppelspitze für künftige Parteiführung
Die bisherige stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen hat sich für eine Doppelspitze für die Neuaufstellung der FDP ausgesprochen.
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Umweltschützer dringen auf mehr Befassung mit Klimaschutz
Nach ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD haben Umweltverbände und -aktivisten eine stärkere Befassung mit dem Klimaschutz gefordert.
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Paritätischer gegen Bürgergeldsenkung
Nach Beginn der Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung haben Sozialverbände und Gewerkschaften vor einer Vernachlässigung sozialer Themen gewarnt.
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CDU-Politiker dringen auf harten Sparkurs in Koalitionsgesprächen
Angesichts der angespannten Finanzlage und des angekündigten Urteils zum Solidaritätszuschlag fordern CDU-Politiker in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einen harten Sparkurs.
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