Bundesregierung kritisiert Wahlausgang in Weißrussland scharf
Die Bundesregierung hat den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Weißrussland scharf kritisiert.
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Kategorie: Politik Inland
FDP fordert „Abschiebehaft Plus“ für verurteilte Flüchtlinge
Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg will die FDP mit einer „Abschiebehaft Plus“ straffällig gewordene Flüchtlinge schneller in Haft bringen.
„Es ist nicht vermittelbar, dass ausreisepflichtige Straftäter erst nach einer Deliktserie in Abschiebehaft genommen werden können“, heißt es in einem Positionspapier von FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle, über das die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet.
Den Plänen zufolge soll ein ausreisepflichtiger Straftäter, der zu einer Haftstrafe verurteilt wird, keine Bewährung mehr erhalten können, sondern auf jeden Fall ins Gefängnis kommen.
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Bundesregierung: Alleingänge würden Zurückweisungen gefährden
Die Bundesregierung warnt davor, dass die Migrationspläne von CDU-Chef Friedrich Merz bisherige Fortschritte in der Reduzierung der Zuwanderung gefährden könnten.
„Das, was es im Moment schon an Zurückweisungen gibt, würde man riskieren durch ein solches konfrontatives Vorgehen gegen unsere Mitgliedsstaaten“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.
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Ökonomin plädiert für „antifaschistische Wirtschaftspolitik“
Die Ökonomin Isabella Weber fordert die nächste Bundesregierung auf, die Schuldenbremse aufzugeben, um deutlich investieren zu können.
Für die deutsche Wirtschaft sei es „kurz vor zwölf.
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GdP: Für Merz-Pläne bis zu 10.000 zusätzliche Polizisten nötig
Für die von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geforderten dauerhaften Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten braucht es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bis zu 10.000 zusätzliche Bundespolizisten.
Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Benötigt würden sicherlich 8.000 bis 10.000 zusätzliche Kräfte, um die Grenze umfänglich zu kontrollieren.“
Roßkopf ergänzte, es sei dann „zwingend erforderlich“, dass die Bundespolizei personell und materiell aufgestockt werde.
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CDU-Generalsekretär glaubt an Rechtmäßigkeit von Migrationsplänen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze mit dem EU-Recht und dem Grundgesetz vereinbar wären.
„Viele Verfassungsrichter sagen ganz klar, dass das rechtlich möglich ist“, sagte Linnemann am Montag den Sendern RTL und ntv.
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BGA will mehr Wirtschaftspolitik im Wahlkampf
Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), fordert die künftige Bundesregierung dazu auf, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
Mit anderen Verbänden hat der BGA am Mittwoch zum Wirtschaftswarntag aufgerufen.
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Landkreistag empfiehlt Gemeinden Rückzug aus Sozialen Netzwerken
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, empfiehlt Städten und Gemeinden den Rückzug aus Sozialen Netzwerken.
„Die gesellschaftliche Stimmung ist momentan schon aufgeheizt.
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Corona: Patientenschützer kritisiert „Vergessen“ von Heimbewohnern
Fünf Jahre nach dem ersten dokumentierten Corona-Fall in Deutschland kritisiert Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, den Umgang mit Menschen in Pflegeheimen während der Pandemie.
„Pflegeheime waren die Corona-Brennpunkte und nicht die Brutstätten des Virus“, sagte Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Aschaffenburg: Thüringens Innenminister wirbt für Konsens
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der Sonder-Schalte der Innenministerkonferenz zu den Folgen aus dem Messerangriff von Aschaffenburg für einen Konsens geworben.
„Unser Bestreben ist, dass wir bei der Innenministerkonferenz ein gemeinsames Papier hinbekommen, gerade in Wahlkampfzeiten“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und fügte mit Blick auf die AfD hinzu: „Schuldzuweisungen werden nur einer Partei nutzen, davon bin ich überzeugt.“
Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz versuche hingegen, „Trump zu imitieren.
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Arbeitgeber warnen vor Ausweitung der Mütterrente
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat vor einer Ausweitung der Mütterrente gewarnt und stattdessen für tiefgreifende Reformen plädiert.
„Die CSU-Vorschläge würden nach Schätzung der Deutschen Rentenversicherung fünf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr kosten.
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Enquete-Kommission zu Afghanistan legt Abschlussbericht vor
Eine der Lehren aus Afghanistan ist nach Angaben der Obfrau in der Enquete-Kommission, Derya Türk-Nachbaur, die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien.
Die SPD-Abgeordnete sagte der „Rheinischen Post“: „Die Enquete-Kommission hat gezeigt, dass wir Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung stärker verzahnen müssen – von der politischen Strategie bis zur Umsetzung.
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NRW-Beauftragte warnt vor zunehmender Judenfeindlichkeit
Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sylvia Löhrmann (Grüne) warnt vor zunehmender Judenfeindlichkeit.
„Die Mahnung, die von Auschwitz ausgeht, ist nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 noch wichtiger geworden“, sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe) anlässlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 80 Jahren.
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Klöckner derzeit gegen AfD-Verbot
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hält es zum jetzigen Zeitpunkt für einen Fehler, einen Prüfauftrag für ein Verbot der AfD im Bundestag zu beschließen.
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