Führende Ökonomen kritisieren das im Wahlprogramm der Grünen angelegte Konzept für den schuldenfinanzierten Ausbau der Übertragungsnetze.
„Das ist Realitätsverweigerung“, sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm der „Bild“ (Montagsausgabe).
Ökonomen zweifeln an schuldenfinanziertem Stromnetz-Ausbau Weiterlesen »
Der ADAC weist die Forderung der Bauindustrie nach einer Pkw-Maut zurück.
„Die Einführung immer neuer Abgaben für Autofahrende ist einfallslos und berücksichtigt die Entwicklung der Belastungen nicht“, sagte eine ADAC-Sprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
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Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt vor Korrekturen am Heizungsgesetz.
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Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warnt vor einer Rückkehr der Großen Koalition – und greift Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf an.
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Der Unternehmensberater Roland Berger fordert einen deutlichen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik.
Es sei nötig, die „derzeitig vorherrschenden staatlichen planwirtschaftlichen Eingriffe in Markt, Wirtschaft und Technik“ aufzugeben und die soziale Marktwirtschaft wiederzubeleben „durch Vertrauen in den Markt und in die Vernunft der jeweiligen Marktteilnehmer“, sagte er dem „Stern“.
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Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will gleich zu Beginn des neuen Jahres einen Vorschlag zur Übernahme der kommunalen Altschulden durch Bund und Länder vorlegen.
„Wir arbeiten gerade unter Hochdruck an dem Vorschlag und wollen ihn bald im neuen Jahr vorlegen“, sagte Kukies der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Kukies plant zum Jahresbeginn Vorschlag zu kommunalen Altschulden Weiterlesen »
Der Landkreistag hält in der Debatte über den Schutz von Weihnachtsmärkten auch mit erhöhter Polizeipräsenz und anderen Maßnahmen keine Sicherheitsgarantie für möglich.
„Wegen der Gefahren durch Messerattacken sind die gesetzlichen Voraussetzungen bis hin zu generellen Verboten bereits deutlich verschärft worden“, sagte der Landkreistag-Präsident Achim Brötel (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Landkreistag schließt „absoluten Schutz“ für Weihnachtsmärkte aus Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat eine deutliche Warnung an die italienische Großbank Unicredit ausgesprochen, die ihren Anteil an der Commerzbank zuletzt stark erhöht hat.
„Wir halten das für einen unfreundlichen Akt, Unicredit hat sich öffentlich anders geäußert“, sagte Kukies der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Kukies spricht im Commerzbank-Streit Warnung an Unicredit aus Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich nach dem Anschlag von Magdeburg dafür aus, ausstehende Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit dringend zu beschließen.
Sobald die Ermittlungen ein klares Bild vom Täter und den Hintergründen der Tat ergeben hätten, werde man daraus die notwendigen Schlüsse ziehen.
Innenministerin will nach Anschlag von Magdeburg schnell Beschlüsse Weiterlesen »
Nach dem Anschlag von Magdeburg werden in der Politik Rufe nach einer „Zeitenwende in der Inneren Sicherheit“ laut.
Viele Bürger spürten in ihrem Alltag, dass die Regierung Scholz bei der inneren Sicherheit völlig versagt habe, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, der „Welt“.
Rufe nach „Zeitenwende“ bei Innerer Sicherheit Weiterlesen »
Der Gründer des christlichen Kinder- und Jugendwerks „Die Arche“, Bernd Siggelkow, fordert von der Politik einen Kinderbeauftragten, der sich für die Bedürfnisse von Kindern einsetzt.
„Der muss auch beim Thema Bildung übergreifend mitreden können“, sagte Siggelkow dem Magazin „Eltern“ (12/2024).
Arche-Gründer fordert Kinderbeauftragten Weiterlesen »
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigt, dass es eine umfangreiche Aufklärung der Hintergründe geben soll.
Faeser verspricht umfangreiche Aufklärung nach Magdeburg-Anschlag Weiterlesen »
Nach dem Anschlag in Magdeburg gibt es aus der Politik Rufe nach einer Neujustierung der Sicherheitsbehörden.
„Es braucht eine proaktive Diskussion über unsere Sicherheit – auch mit Blick auf die Struktur der Sicherheitsbehörden“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Rufe nach Neujustierung der Sicherheitsbehörden nach Anschlag Weiterlesen »
Die Union fordert nach dem Anschlag in Magdeburg eine Verschärfung beim Schutz der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik.
„Es reicht bei weitem nicht aus, lediglich mehr Schutzmaßnahmen an Weihnachtsmärkten anzukündigen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Union drängt nach Magdeburg-Anschlag auf Vorratsdatenspeicherung Weiterlesen »
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