In der Debatte über eine Reform der Schuldenbremse lobt die saarländische Ministerpräsidentin und neue Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU).
Rehlinger lobt Schuldenbremse-Überlegungen von Merz Weiterlesen »
Zehn Deutsche sind bisher durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine getötet worden.
Bisher zehn Deutsche im Ukraine-Krieg getötet Weiterlesen »
Nachdem sich CDU-Chef Friedrich Merz offen für Änderungen an der Schuldenbremse gezeigt hat, erntet er Kritik aus der FDP.
FDP kritisiert Merz wegen Schuldenbremse-Äußerungen Weiterlesen »
Der Bundesnachrichtendienst hat bislang geheime Akten zum Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Uwe Barschel, freigegeben.
Bericht: BND gibt Akten zum Tod von Uwe Barschel frei Weiterlesen »
Mehrere deutsche Mitgliedsverbände des globalen Dachverbands für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und inter Personen (LGBTI), Ilga World, haben die Entscheidung des Dachverbands, die größte israelischen Mitgliedsorganisation zu suspendieren, kritisiert.
„Unsere Hoffnung ist, dass wir gemeinsam Wege finden, uns Spaltungen der weltweiten queeren Bewegung entgegenzustellen“, sagte Patrick Dörr, Bundesvorstandsmitglied des Verbands Queere Vielfalt (LSVD) der „Welt“ (Freitagausgabe).
LGBTQIA-Organisationen kritisieren Dachverband für Israel-Boykott Weiterlesen »
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger soll bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Rottal-Inn als Direktkandidat seiner Partei antreten.
Bericht: Aiwanger will bei Bundestagswahl als Direktkandidat antreten Weiterlesen »
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki tritt für eine Flexibilisierung der Schuldenbremse ein, wie sie von den Wirtschaftsweisen am Vortag angeregt worden war.
Kubicki für Flexibilisierung der Schuldenbremse Weiterlesen »
Deutschland kümmert sich nicht ausreichend um die Artenvielfalt in Berg-Mähwiesen und mageren Flachland-Mähwiesen, die als Natura-2000-Schutzgebiete ausgewiesen sind.
EuGH: Deutschland muss Artenvielfalt in Mähwiesen besser schützen Weiterlesen »
Bei der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden so viele Neubürger wählen können wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Über 500.000 neue Wahlberechtigte bei Bundestagswahl 2025 Weiterlesen »
Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welskop-Deffaa hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine Lösung zur Fortführung des Deutschlandtickets gefordert.
Caritas will „rasche und langfristige Lösung“ für 49-Euro-Ticket Weiterlesen »
Nach Angaben der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann haben sich die Bundestagsfraktionen noch nicht auf eine Liste gemeinsamer Gesetzesvorhaben verständigen können.
Haßelmann: Noch keine Einigung mit Union auf gemeinsame Gesetze Weiterlesen »
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für dessen Überlegungen für ein Aus des Deutschlandtickets kritisiert und eine Rettung des Tickets gefordert.
Verkehrsclub Deutschland pocht auf Rettung des Deutschlandtickets Weiterlesen »
Die designierten Grünen-Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak werfen Union und SPD vor, keine zeitgemäßen Kanzlerkandidaten zu haben.
Designierte Grünen-Chefs: Scholz und Merz nicht zeitgemäß Weiterlesen »
Thüringens nur noch geschäftsführend amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wird voraussichtlich auch dann für den Bundestag kandidieren, wenn bis dahin noch kein Nachfolger gewählt ist.
Ramelow will für Bundestag kandidieren Weiterlesen »
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