Die Enquete-Kommission zu „Lehren aus Afghanistan“ berät aktuell über die weitere Arbeit mit Blick auf die vorgezogenen Neuwahlen.
SPD will „konstruktives“ Ende von Aghanistan-Enquete-Kommission Weiterlesen »
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts einer neuen Studie der Universität Leipzig einen wachsenden Antisemitismus beklagt.
Antisemitismusbeauftragter sieht wachsende Autoritarismus-Gefahr Weiterlesen »
Die Finanzlage der bundeseigenen Autobahn GmbH ist offenbar angespannt.
Bericht: Finanzielle Engpässe bei Autobahn GmbH Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält eine Haushaltssperre bisher nicht für notwendig.
Kukies: „Nach aktuellem Stand“ keine Haushaltssperre nötig Weiterlesen »
Die CDU/CSU-Fraktion will im Gesundheitsbereich keine Gesetze von SPD und Grünen unterstützen.
Union will Lauterbach-Gesetzen nicht zustimmen Weiterlesen »
Sahra Wagenknecht (BSW) lässt ihre eigene Kandidatur für ein Bundestags-Direktmandat offen.
Wagenknechts Kandidatur für Direktmandat „noch nicht entschieden“ Weiterlesen »
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat kritisiert, dass Olaf Scholz erneut Kanzlerkandidat der SPD werden will.
Söder rügt Scholz für erneute Kanzler-Ambitionen Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und sich mit ihm über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht.
Scholz telefoniert mit Selenskyj Weiterlesen »
Die Landeswahlleiter zeigen sich optimistisch bei der Rekrutierung von Wahlhelfenden.
Landeswahlleiter sind bei Wahlhelfer-Rekrutierung optimistisch Weiterlesen »
Im Rahmen einer intensiven Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Parteien im Bundestag am Mittwoch den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar eingeläutet.
Der Kanzler selbst warb in seiner Rede bei der Opposition und insbesondere bei der Union um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben wie den Ausgleich der Kalten Progression, die „Wachstumsinitiative“ der Regierung, die Erhöhung des Kindergeldes sowie den Schutz unseres Bundesverfassungsgerichts.
BILDKORREKTUR: Parteien läuten im Bundestag Wahlkampf ein Weiterlesen »
Im Rahmen einer intensiven Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Parteien im Bundestag am Mittwoch den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar eingeläutet.
Der Kanzler selbst warb in seiner Rede bei der Opposition und insbesondere bei der Union um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben wie den Ausgleich der Kalten Progression, die „Wachstumsinitiative“ der Regierung, die Erhöhung des Kindergeldes sowie den Schutz unseres Bundesverfassungsgerichts.
Parteien läuten im Bundestag Wahlkampf ein Weiterlesen »
Die Ökonomin Ulrike Malmendier fordert in Reaktion auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten höhere Verteidigungsausgaben in Deutschland.
„Jetzt würde ich sagen, dass wir ein Vier-Prozent-Ziel benötigen“, sagte Malmendier dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Malmendier fordert Vier-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) inakzeptables Verhalten und Realitätsverweigerung vor.
Merz wirft Scholz Realitätsverweigerung vor Weiterlesen »
RWE-Chef Markus Krebber schätzt, dass die angekündigte Handelspolitik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump in der Tat wieder mehr Industriejobs in den Vereinigten Staaten schaffen könnte – genau wie Trump es verspricht.
RWE-Chef erwartet teilweisen Erfolg von Trumps Handelspolitik Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen