SPD-Politiker aus Niedersachsen, Hessen, Sachsen-Anhalt und Hamburg sprechen sich öffentlich dafür aus, mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf zu ziehen.

„Boris Pistorius macht sehr gute Arbeit, und deshalb genießt er eine hohe Anerkennung – in der Truppe, aber eben auch im ganzen Land.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hält die Ausgangslage der Sozialdemokraten für den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl für „nicht einfach“.

„Wir leiden sicherlich etwas darunter, dass die SPD versucht hat in dieser Koalition FDP und Grüne bei Streitigkeiten zusammenzuhalten“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge befürwortet den Neuwahltermin am 23. Februar – tadelt aber das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Die Kommunen halten Neuwahlen am 23. Februar 2025 für organisatorisch umsetzbar, fordern aber die Parteien und die Bevölkerung zur Unterstützung auf.

„Die Kürze der Zeit macht es dieses Mal herausfordernder“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wegen seiner Warnung vor einer Sperrminorität aus AfD und BSW im nächsten Bundestag scharf attackiert.

Mit seiner Warnung vor einer möglichen Sperrminorität offenbare Habeck nicht nur seine „Angst vor den Wählern“, die „zu Recht die Nase voll haben von ihm und seiner Rest-Ampel“, sondern auch, dass er bis zum Schluss eine vollkommen falsche Politik verfolge und gegen die Interessen der Bürger agiere, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Sie fügte hinzu, dass das BSW ein „weiteres Aufrüstungspaket“ ablehnen werde.