Wegen der vorgezogenen Neuwahl verschiebt sich wohl die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes über eine mögliche Hochstufung der AfD. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio.
Grund für die Verschiebung ist das Gebot der Chancengleichheit der Parteien.
Bericht: AfD-Neueinstufung durch Verfassungsschutz verschiebt sich Weiterlesen »
Mit Thomas Will (SPD), Landrat im hessischen Kreis Groß-Gerau, hat sich ein erster Landrat gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen.
Erster SPD-Landrat plädiert für Kanzlerkandidatur von Pistorius Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Entscheidung für einen Wahltermin im kommenden Februar begrüßt – und die lange Debatte darüber kritisiert.
Klingbeil begrüßt Entscheidung über Wahltermin Weiterlesen »
FDP-Chef Christian Lindner hat sich gegen eine Koalition der Union mit der SPD oder den Grünen ausgesprochen.
Neuwahl: Lindner bezeichnet mögliche GroKo als „Ampel light“ Weiterlesen »
Seit dem 7. November sind 1.345 Personen der Linkspartei beigetreten, während 40 Personen die Partei verließen.
Linke meldet Beitritt von 1.345 Personen seit US-Wahl Weiterlesen »
Die SPD drängt darauf, Gesetze zur Cybersicherheit noch vor der geplanten Neuwahl im Februar im Bundestag zu beschließen.
SPD-Fraktion drängt auf Verabschiedung von Cybersicherheitsgesetzen Weiterlesen »
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) wollen offenbar noch am Dienstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über ihren Vorschlag für den Zeitrahmen für Vertrauensfrage und Neuwahlen unterbreiten.
Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise berichtet, soll das Treffen am frühen Abend stattfinden.
Merz und Mützenich am Abend bei Steinmeier Weiterlesen »
Bundesverkehrsminister Volker Wissing weist nach seinem Verbleib in der Regierung und seinem FDP-Austritt Vorwürfe des Verrats zurück.
Wissing weist Vorwürfe des Verrats zurück Weiterlesen »
Der Arbeitskreis Außen der AfD im Bundestag hat den Abgeordneten Matthias Moosdorf offenbar als seinen Vorsitzenden und damit als außenpolitischen Sprecher der Fraktion abgesetzt.
Bericht: Außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion abgesetzt Weiterlesen »
Die CDU in Niedersachsen legt in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter zu und baut den Abstand zur regierenden SPD aus.
Insa: CDU baut Vorsprung in Niedersachsen aus Weiterlesen »
Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will zur Bundestagswahl in seiner Heimatstadt Wuppertal für die CDU antreten.
Wie der „Spiegel“ berichtet, habe Haldenwang Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darüber informiert, dass er kandidieren möchte.
Verfassungsschutzchef Haldenwang will für CDU in den Bundestag Weiterlesen »
Die Neuwahl des Bundestags soll nach dem Willen von Union, SPD und Grünen am 23. Februar 2025 stattfinden.
Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden Weiterlesen »
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert ein Verbot von Windrädern in besonders sensiblen Naturräumen.
Wagenknecht will Verbot von Windkraft in Wäldern Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht bei den Verhandlungen um einen Fahrplan für die angestrebten Neuwahlen Druck.
„Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung“, sagte er am Dienstag bei einer Veranstaltung in Schloss Bellevue.
Steinmeier drängt auf „handlungsfähige Regierung“ Weiterlesen »
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