Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht bei den Verhandlungen um einen Fahrplan für die angestrebten Neuwahlen Druck.
„Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung“, sagte er am Dienstag bei einer Veranstaltung in Schloss Bellevue.
Steinmeier drängt auf „handlungsfähige Regierung“ Weiterlesen »
Der neue Bundestag soll offenbar am 23. Februar gewählt werden.
Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, wollen SPD, Grüne und Union dies Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen.
Bericht: Union, SPD und Grüne für 23. Februar als Neuwahltermin Weiterlesen »
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat ihre Bedenken gegenüber einem zu frühen Termin für die Neuwahl des Bundestags bekräftigt.
Der Zeitraum von der Auflösung des Bundestages bis zum Wahltag sei eine „sehr entscheidende Phase“, sagte sie am Dienstag in einer Sondersitzung des Bundestagswahlprüfungsausschusses.
Bundeswahlleiterin bekräftigt Bedenken bei Wahltermin Weiterlesen »
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Unterstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Rentenpläne der Liberalen führten zu Rentenkürzungen, als Falschbehauptung zurückgewiesen.
„Ich will mal sagen, andere würden sogar das Wort Lüge in den Mund nehmen“, sagte Dürr den Sendern RTL und ntv.
Dürr wirft Scholz Falschbehauptung in Rentenpolitik vor Weiterlesen »
Für FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen bleibt die SPD ein potenzieller Koalitionspartner, auch nach dem Ende der Ampel.
FDP-Fraktionsvize hält SPD weiter für Koalitionsoption Weiterlesen »
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet eine zügige Einigung in der Debatte um den Termin für die anstehenden Neuwahlen in Deutschland.
Der Vorschlag des Bundeskanzlers, dass die beiden Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD) und Friedrich Merz (CDU) einen neuen Termin auswählen, sei „vernünftig“, sagte Dobrindt in den ARD-Tagesthemen.
Dobrindt erwartet zügige Einigung auf Wahltermin Weiterlesen »
Trotz der anstehenden Neuwahl zum deutschen Bundestag zeichnet sich unter den Bürgern noch keine klare Mehrheit für eine neue Regierungskoalition ab.
Umfrage: Ein Drittel bevorzugt GroKo nach der Bundestagswahl Weiterlesen »
Wegen der unberechenbaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag hat der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Fraktion davor gewarnt, Anträge einzubringen, die von der AfD unterstützt werden könnten.
Czaja fordert eigene Fraktion zur Zurückhaltung bei Anträgen auf Weiterlesen »
Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz möchte angesichts der vorgezogenen Neuwahlen möglichst schnell im Bundestag über den Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen lassen.
Wanderwitz will Antrag zu AfD-Verbotsverfahren beschleunigen Weiterlesen »
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wollen die drei Linken-Politiker Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch jetzt schnell für Klarheit sorgen, ob sie im Rahmen der sogenannten Aktion Silberlocke für den nächsten Bundestag kandidieren.
„Aktion Silberlocke“: Bartsch kündigt „zeitnah“ Entscheidung an Weiterlesen »
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Länderchefs angesichts des Ampel-Aus zur Zusammenarbeit für ein Wirtschafts-Sofortprogramm aufgerufen.
Hessen ruft Länder zur Zusammenarbeit für Wirtschaftsprogramm auf Weiterlesen »
Führende Vertreter von Kleinparteien haben vor einer übereilten Neuwahl des Bundestages und damit fehlender Chancengleichheit gewarnt.
Kleinparteien warnen vor übereilter Neuwahl des Bundestages Weiterlesen »
Die Bundesbürger haben wenig Vertrauen in die Kanzlerkandidaten von SPD, Union, Grünen und AfD. Das ergibt eine Umfrage des Instituts Insa für „Bild“ (Dienstagausgabe).
Danach antworteten 48 Prozent der Befragten auf die Frage, von wem sie am ehesten ein Auto kaufen würden, dass dies bei keinem der vier Kandidaten der Fall wäre.
Umfrage: Wähler würden am ehesten bei Weidel ein Auto kaufen Weiterlesen »
Nach dem Ende der Ampel-Regierung verliert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an Rückhalt in der Bevölkerung.
Insa: Scholz verliert an Zustimmung Weiterlesen »
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