Paritätischer gegen Bürgergeldsenkung
Nach Beginn der Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung haben Sozialverbände und Gewerkschaften vor einer Vernachlässigung sozialer Themen gewarnt.
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Kategorie: Politik Inland
CDU-Politiker dringen auf harten Sparkurs in Koalitionsgesprächen
Angesichts der angespannten Finanzlage und des angekündigten Urteils zum Solidaritätszuschlag fordern CDU-Politiker in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einen harten Sparkurs.
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AfD beansprucht Haushaltsausschuss-Vorsitz und andere Posten
Die AfD-Bundestagsfraktion beansprucht nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl mehrere wichtige Posten für sich, darunter den Vorsitz des Haushaltsausschusses.
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Grünen-Politikerin Aymaz begrüßt geplante PKK-Auflösung in Türkei
Die Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags, Berivan Aymaz (Grüne), setzt große Hoffnungen in den Aufruf von Kurdenführer Abdullah Öcalan zur Auflösung der PKK. Die „kurdische Frage“ zermürbe die Türkei seit Jahrzehnten, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Wenn sie friedlich gelöst wird, dann wird es, da bin ich sehr zuversichtlich, in allen anderen Bereichen zu Demokratisierungsschritten kommen“, so Aymaz.
Weiter erklärte sie: „Wenn dieser lange Konflikt beigelegt ist, wird das auch für unsere Sicherheitslage positive Auswirkungen haben.
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Strack-Zimmermann nennt Trump-Eklat „bizarr“ und „unvorstellbar“
Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat schockiert auf den Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Oval Office reagiert.
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Scholz springt Selenskyj nach Trump-Eklat zur Seite
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach dem jüngsten Eklat im Weißen Haus zur Seite gesprungen.
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Grüne und Linke wollen keinen AfD-Bundestagsvizepräsidenten wählen
Nach Union und SPD haben auch Grüne und Linke den Anspruch der AfD auf einen Vizepräsidenten des Bundestages zurückgewiesen.
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AfD: SPD könnte Namen ihres Fraktionssaals mitnehmen
Im Streit um die Verteilung der Fraktionssäle im Deutschen Bundestag bietet die AfD der SPD an, den Namen des Otto-Wels-Saals mitzunehmen.
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Union und SPD halten sich nach erstem Sondierungstreffen bedeckt
Union und SPD haben sich nach erstem Sondierungstreffen am Freitag betont zurückhaltend gegeben.
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NRW-Innenminister stellt Sicherheitskatalog für Sondierungen vor
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will einen umfassenden Sicherheitskatalog in die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung einbringen.
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Gysi: „2025 hat meine Partei die Zukunft geschenkt bekommen“
Laut Gregor Gysi (Linke), dem zukünftigen Alterspräsidenten des Bundestages, hat sich das politische Klima sowohl in seiner Partei als auch im Parlament in den letzten Jahren stark verändert.
Seine eigene Partei sei jünger und vielfältiger geworden, sagte der Bundestagsabgeordnete der Wochenzeitung „Das Parlament“.
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Voigt fordert mehr Ostdeutsche im neuen Kabinett
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert mehr Ostdeutsche in Führungspositionen der neuen Bundesregierung.
Das Verhältnis müsse passen, schließlich hätten CDU und CSU zusammen vier Regierungschefs in westdeutschen Bundesländern und vier in ostdeutschen.
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Grünen-Europaabgeordneter rechnet mit Wahlkampagne seiner Partei ab
Bei den Grünen beginnt die Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl.
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Bundesregierung bei Rohstoffen aus der Ukraine zurückhaltend
Während die USA und die Ukraine vor dem Abschluss eines umfangreichen Rohstoffabkommens stehen, bleibt die deutsche Bundesregierung in dieser Sache zurückhaltend.
Die Vorkommen, um die es geht, seien längst noch nicht erschlossen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
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