Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt hat persönlich mit der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht eine Formel für das umstrittene Thema der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ausgehandelt und damit die Weichen für eine Brombeer-Koalition in Erfurt gestellt.
Voigt handelte mit Wagenknecht „Friedensformel“ für Thüringen aus Weiterlesen »
Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat Erwartungen gedämpft, dass eine Reform der Schuldenbremse zu großen Spielräumen im Bundeshaushalt führen könnte.
Kukies dämpft Erwartungen an Reform der Schuldenbremse Weiterlesen »
Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bringt sich für seine geplante Bundestagskandidatur innenpolitisch in Stellung und hat einen Stillstand bei der Gesetzgebung zur inneren Sicherheit kritisiert.
Haldenwang sagte der „Rheinischen Post“: „Wir leben in der Zeitenwende, wir brauchen starke Sicherheitsbehörden und starke Nachrichtendienste.
Haldenwang kritisiert „Stillstand“ bei Sicherheitsbefugnissen Weiterlesen »
Vor der Bundesratssitzung am Freitag ruft die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die Länder auf, Lauterbachs Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu schicken.
„Wir appellieren an die Länder, die Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu überweisen“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß der „Rheinischen Post“.
Krankenhausgesellschaft für Anrufung des Vermittlungsausschusses Weiterlesen »
Anlässlich der soliden AfD-Umfragewerte warnt der Parteienforscher Uwe Jun davor, den nahenden Bundestagswahlkampf auf eine „emotionalisierte Anti-Rechts-Kampagne“ zu verengen.
„Nicht nur das Wahlergebnis in den USA, sondern schon die Europawahl hat gezeigt, dass das Label der Demokratie-Rettung nicht in dem Maße, wie erhofft, Stimmengewinne generiert“, sagte Jun der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Parteienforscher warnt vor „emotionalisierter Anti-Rechts-Kampagne“ Weiterlesen »
Die SPD will die Fortführung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus zum Wahlkampfthema machen.
SPD will Deutschlandticket zum Wahlkampfthema machen Weiterlesen »
Ex-Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat Einwände gegen eine Vorlage des neuen Gutachtens zur AfD noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar geäußert.
Haldenwang gegen Veröffentlichung von AfD-Gutachten vor der Wahl Weiterlesen »
Der Thüringer SPD-Chef Georg Maier hat das Ende der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur begrüßt.
Thüringer SPD beklagt Schaden durch Debatte um K-Frage Weiterlesen »
Der Verzicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius auf eine SPD-Kanzlerkandidatur ruft in Teilen der SPD-Bundestagsfraktion Enttäuschung hervor.
Pistorius-Unterstützer nach dessen Rückzug enttäuscht Weiterlesen »
Die Ukraine hat für das Jahr 2025 beim Sonderstab Ukraine des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) einen finanziellen Bedarf für den Kauf deutscher Drohnen in Höhe von knapp unter 1,1 Milliarden Euro angemeldet.
Bericht: Ukraine will Drohnen im Wert von 1,1 Milliarden Euro Weiterlesen »
Nach dem Bruch der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP will die Union die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag nicht unterstützen.
Union gegen Verlängerung der Mietpreisbremse Weiterlesen »
Weil sie bei drei TV-Duellen zur Bundestagswahl des Senders RTL nicht eingeladen wurde, erwägt die Linkspartei, sich in die Sendung einzuklagen.
Linke prüft Klage auf Teilnahme an Wahlsendungen Weiterlesen »
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur für die SPD bei der Bundestagswahl.
Pistorius steht nicht für SPD-Kanzlerkandidatur bereit Weiterlesen »
Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat die Union davor gewarnt, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wie vertraglich vorgesehen bei einer Einreise nach Deutschland zu verhaften.
Haftbefehl: Wadephul gegen Festnahme Netanjahus in Deutschland Weiterlesen »
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