Grünen-Europaabgeordneter rechnet mit Wahlkampagne seiner Partei ab
Bei den Grünen beginnt die Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl.
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Kategorie: Politik Inland
Bundesregierung bei Rohstoffen aus der Ukraine zurückhaltend
Während die USA und die Ukraine vor dem Abschluss eines umfangreichen Rohstoffabkommens stehen, bleibt die deutsche Bundesregierung in dieser Sache zurückhaltend.
Die Vorkommen, um die es geht, seien längst noch nicht erschlossen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
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Schwesig: Schwarz-Rot darf Osten „nicht verloren geben“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum Auftakt der Sondierungsgespräche an die Verantwortung von SPD, CDU und CSU für das Land und die Demokratie appelliert.
In einer GroKo müsse man besser und vertrauensvoller zusammenarbeiten als das in der Ampel-Koalition der Fall war, ansonsten würde man nur die AfD stärken, sagte Schwesig dem Nachrichtensender „Welt“.
Die Bürger erwarteten, dass „die Demokraten miteinander sprechen.
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Scholz reist zu Ukraine-Treffen in London
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Sonntag auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer nach London zum Ukraine-Treffen reisen.
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SPD-Länder erhöhen Druck zur Reform der Schuldenbremse
Zum Auftakt der schwarz-roten Sondierungsgespräche an diesem Freitag in Berlin, in denen sich CDU-Chef Friedrich Merz für höhere Verteidigungsausgaben auf ein neues Bundeswehr-„Sondervermögen“ fokussieren will, sprechen sich mehrere SPD-Ministerpräsidenten für eine umfassende Neuregelung der staatlichen Kreditaufnahme aus.
„Es ist an der Zeit, dass die Union ihren parteitaktisch begründeten Widerstand gegen die Reform der Schuldenbremse aufgibt und sich den real existierenden Herausforderungen stellt“, sagte der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte dem Tagesspiegel.
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Sondierungen von Union und SPD gestartet
In Berlin sind die Spitzen von Union und Sozialdemokraten am Freitag zu einem ersten Sondierungstreffen zusammengekommen, um Möglichkeiten einer gemeinsamen Regierungskoalition auszuloten.
Kurz vor 10 Uhr erschienen die Verhandler im Jakob-Kaiser-Haus in unmittelbarer Nähe des Deutschen Bundestags, Pressestatements wurden zunächst bewusst vermieden.
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Rehlinger verlangt mehr Entgegenkommen von Merz
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von CDU-Chef Friedrich Merz größere Zugeständnisse, wenn ein schwarz-rotes Bündnis geschmiedet werden soll.
„Friedrich Merz muss uns entgegenkommen, er erweckt bislang den Eindruck, als hätte er eine absolute Mehrheit“, sagte Rehlinger dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe).
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Kretschmann will Linkspartei angreifen
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der Linkspartei auf.
„Statt Signale auszusenden, wie wunderbar es ist, dass die Linke in den Bundestag eingezogen ist, sollten wir sie angreifen“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“.
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Ukrainischer Botschafter hofft auf schnelle Regierungsbildung
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl.
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Scheidende Regierung billigte Rüstungsexporte für 40 Milliarden Euro
Der Gesamtwert der in Deutschland genehmigten Rüstungsexporte beläuft sich in der Amtszeit der abgewählten Bundesregierung auf knapp 39,49 Milliarden Euro.
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Verdi warnt SPD vor weiterem Niedergang
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt die SPD vor einem weiteren Bedeutungsverlust für den Fall, dass sie bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union Kompromisse zulasten der abhängig Beschäftigten eingeht.
Für die SPD sei es eine existenzielle Frage, ob es ihr gelinge, eine Politik für Arbeitnehmer und soziale Gerechtigkeit im Koalitionsvertrag durchzusetzen, sagte Verdi-Chef Frank Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
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Özdemir sieht Habeck-Rücktritt als „herben Verlust“
Der amtierende Bundeslandwirtschafts- und Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) warnt vor den Folgen des Rückzugs von Robert Habeck aus der ersten Reihe seiner Partei.
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Ex-SPD-Chef Schulz stellt sich hinter Klingbeil
Der ehemalige Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzende Martin Schulz unterstützt Lars Klingbeil als Vorsitzenden der SPD.
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Union weist Anspruch der AfD auf Fraktionssaal der SPD zurück
Die Unionsfraktion weist einen Anspruch der AfD auf den Fraktionssaal der SPD im Bundestag zurück.
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