CDU offen für Abschluss des deutsch-britischen Vertrags
Die CDU hat sich offen dafür gezeigt, die Verhandlungen zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag weiterzuverfolgen.
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Kategorie: Politik Inland
Infratest: Mehrheit gegen deutsche Taurus-Lieferung an die Ukraine
Sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) sprechen sich dagegen aus, dass Deutschland so genannte Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert.
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Umfrage: Mehrheit sieht Pistorius als besseren Kanzlerkandidaten
Sechs von zehn Deutschen (60 Prozent) sind der Meinung, Boris Pistorius (SPD) wäre ein guter Kanzlerkandidat für die SPD.
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Infratest: SPD und Grüne bei Sonntagsfrage gleichauf
Die SPD und die Grünen liegen bei der Sonntagsfrage gleichauf.
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Thüringer Brombeer-Koalition will Amnestie für Corona-Verfahren
Nach der Bildung einer gemeinsamen Landesregierung in Thüringen planen CDU, BSW und SPD eine Amnestie für Unternehmen und Bürger, die während der Corona-Pandemie gegen Schutzmaßnahmen verstoßen haben.
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Handwerksverband vergleicht Wirtschaftslage mit 2005
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat die Wirtschaftslage in Deutschland mit der von 2005 verglichen.
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SPD-Fraktionsvize kritisiert öffentliche Debatte über K-Frage
Verena Hubertz, Vizechefin der SPD-Bundestagfraktion, hat die öffentlichen Äußerungen vieler Parteikollegen in den vergangenen Tagen zur K-Frage kritisiert.
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Union will höheres Kindergeld zunächst nicht mittragen
Die Union will eine Erhöhung des Kindergelds und einen Ausgleich der sogenannten „kalten Progression“ vor der Wahl nicht mittragen.
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Union unabhängig von SPD-Entscheidung in K-Frage siegesgewiss
Kurz vor der bei der SPD erwarteten Entscheidung, ob Bundeskanzler Olaf Scholz oder doch Verteidigungsminister Boris Pistorius die Partei in die Bundestagswahl führen wird, hält die CDU beide denkbaren politischen Gegner für schlagbar.
„Ganz gleich, wer daraus am Ende auch als Sieger hervorgehen mag: Deutschland will einen Politikwechsel, und diesen Wechsel verkörpern weder Olaf Scholz noch Boris Pistorius“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, dem „Tagesspiegel“.
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SPD-Abgeordnete kritisieren Parteispitze wegen Chaos bei K-Frage
In der SPD wächst wegen der ungelösten K-Frage der Unmut.
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Lemke hält deutsche COP-Delegation für handlungsfähig
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht die deutsche Delegation auf der UN-Klimakonferenz nicht durch das Ampel-Aus geschwächt.
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Bundessozialgerichtspräsidentin drängt auf Sozialreformen
Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sorgt sich nach dem Aus der Ampel-Regierung um Deutschlands Sozialpolitik.
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Habeck drängt auf baldigen Abschluss des Mercosur-Abkommens
In den Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Bolivien drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einen zügigen Durchbruch.
„Ich bin heute nach Brüssel gekommen, um bei meinen Kollegen für den baldigen Abschluss der Verhandlungen mit dem Mercosur zu werben“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag vor einem EU-Handelsministertreffen.
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Sachsen-Anhalt senkt Hürde für Schulleiterposten
Als Reaktion auf zahlreiche unbesetzte Schulleiterstellen senkt Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) die Anforderungen an Bewerber.
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