Ex-SPD-Chef Schulz stellt sich hinter Klingbeil
Der ehemalige Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzende Martin Schulz unterstützt Lars Klingbeil als Vorsitzenden der SPD.
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Kategorie: Politik Inland
Union weist Anspruch der AfD auf Fraktionssaal der SPD zurück
Die Unionsfraktion weist einen Anspruch der AfD auf den Fraktionssaal der SPD im Bundestag zurück.
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SSW-Abgeordneter offen für neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren
Der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler, schließt einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren nicht aus.
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Mast warnt vor Vernachlässigung von Frauen bei Regierungsbildung
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast warnt davor, bei Verhandlungen zur Regierungsbildung die Anliegen von Frauen zu vernachlässigen.
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Politbarometer: SPD in Hamburg klar vorn – CDU vor Grünen
Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg und kurz nach der Bundestagswahl kann sich die SPD in der Hansestadt im ZDF-Politbarometer als stärkste Partei behaupten.
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Scholz sieht Chance auf dauerhaften Frieden in Kurdenfrage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Aufruf des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan zur Niederlegung der Waffen und Auflösung der PKK begrüßt.
„Die PKK ist eine in Deutschland verbotene terroristische Vereinigung, ihr Kampf hat bereits viel zu viele Opfer gefordert“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag.
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Bericht: Sondierungen sollen am Freitag starten
Die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD über eine mögliche Regierungskoalition sollen am Freitag starten.
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AfD kritisiert Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung
Die AfD lehnt nach eigenen Angaben einen Automatismus zur Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung ab.
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Rufe nach „intensiver Wahlanalyse“ werden in CDU lauter
In der CDU hat eine größere Debatte über die Konsequenzen aus dem Bundestagswahlergebnis begonnen.
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Strack-Zimmermann kann sich Führungsduo für FDP vorstellen
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich für die Neuaufstellung ihrer bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterten Partei ein Führungsduo vorstellen.
Auf die Frage, ob der bisherige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki als Teil der künftigen Führung der Bundes-FDP infrage komme, sagte die EU-Abgeordnete der FAZ: „Es macht Sinn, Persönlichkeiten zu haben, die unterschiedliche Gruppen in der FDP ansprechen.
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Auswärtiges Amt begrüßt Öcalans Aufruf zur Auflösung der PKK
Die Bundesregierung hat den Aufruf des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan zur Niederlegung der Waffen und Auflösung der PKK begrüßt.
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Von Beust sieht keine Wechselstimmung vor Hamburg-Wahl
Ole von Beust (CDU), ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, sieht für die Hamburger CDU bei den Bürgerschaftswahlen keinen großen Rückenwind durch den Unionssieg bei der Bundestagswahl.
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OVG: AfD-Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2022 war rechtens
Das Bundesinnenministerium muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren.
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Dorothee Bär verteidigt Unionsanfrage zu NGOs
Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) verteidigt die sogenannte „Kleine Anfrage“ der Union zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen.
„Für uns geht es um die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
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