Kategorie: Politik Inland

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Habeck drängt auf baldigen Abschluss des Mercosur-Abkommens

In den Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Bolivien drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einen zügigen Durchbruch.

„Ich bin heute nach Brüssel gekommen, um bei meinen Kollegen für den baldigen Abschluss der Verhandlungen mit dem Mercosur zu werben“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag vor einem EU-Handelsministertreffen.

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Saarland will geplante Strafzahlungen für Autobauer verhindern

Das Saarland will mit einer Bundesratsinitiative gegen drohende Strafzahlungen für die Automobilindustrie bei den geplanten strengeren CO2-Zielen vorgehen.

„Es wäre besser, wenn Milliarden nicht in Strafzahlungen fließen würden, sondern in Investitionen in neue Modelle und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) dem „Handelsblatt“.

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