Pistorius will nach Wahl Verteidigungsminister bleiben
Nach der Bundestagswahl würde Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sein Amt gerne weiter ausüben.
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Kategorie: Politik Inland
Forsa: Jeder Zweite für komplette Soli-Abschaffung
Die knappe Mehrheit der Deutschen ist dafür, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen.
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BSW setzt bei Wahl unter anderem auf Mietenstopp und Mindestrente
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geht mit einem achtseitigen „Kurzwahlprogramm“ in die Bundestagswahl.
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Insa: Pistorius erneut beliebtester Politiker
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist weiterhin der beliebteste Politiker Deutschlands.
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Opferbeauftragter befürchtet hunderte Betroffene nach Magdeburg
Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Pascal Kober, rechnet angesichts des jüngsten Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt von Magdeburg mit mehreren hundert hilfsbedürftigen Betroffenen.
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BSW gründet Landesverband Hamburg und ist nun flächendeckend
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat einen Landesverband Hamburg gegründet und ist damit nun in allen Bundesländern vertreten.
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Faeser kündigt Untersuchung zu mutmaßlichem Magdeburg-Täter an
Nach der Amokfahrt von Magdeburg hat Bundesinnenministerien Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Ermittlungen angekündigt, um herauszufinden, welche Behörden zuvor Hinweise auf den Täter hatten.
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AfD plant nach Anschlag von Magdeburg eigenen „Trauermarsch“
Nach dem Magdeburger Anschlag mit mindestens fünf Todesopfern und 200 Verletzten plant die AfD einen eigenen „Trauermarsch“.
Auf der Kundgebung am Montagnachmittag in der Innenstadt soll unter anderem auch AfD-Bundeschefin Alice Weidel sprechen.
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AfD fordert nach Anschlag Regierungserklärung des Kanzlers
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, fordert nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine Sondersitzung des Bundestages mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Dem TV-Sender „Welt“ sagte Baumann am Samstag, die ganze innere Sicherheit sei desolat, wenn so etwas passieren könne, mitten in Deutschland.
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Insa: Union wieder doppelt so stark wie SPD
Die Aufholjagd der SPD in den Umfragen ist zu Weihnachten vorerst gestoppt worden.
Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Kanzler-Partei auf 16 Prozent und verliert damit im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt.
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Parteispitze: Verdächtiger von Magdeburg war kein AfD-Mitglied
Der Tatverdächtige von Magdeburg war nach Angaben eines Sprechers von Parteichefin Alice Weidel nicht in der AfD.
„Wir können ausschließen, dass der Täter von Magdeburg Mitglied der AfD war“, sagte Sprecher Daniel Tapp der „Rheinischen Post“.
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Faeser: Mutmaßlicher Täter „offensichtlich islamophob“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht davon aus, dass der nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg Festgenommene islamfeindlich eingestellt war.
„Wir können nur gesichert sagen, dass der Täter offensichtlich islamophob war“, sagte die Ministerin am Samstag in Magdeburg.
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Scholz ruft nach Magdeburger Anschlag zum Zusammenhalt auf
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum gesellschaftlichen Zusammenhalt aufgerufen.
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Scholz besichtigt Magdeburger Tatort
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Samstagvormittag nach Magdeburg gekommen, um den Tatort des Anschlags vom Vorabend zu besichtigen.
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