Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Dorothee Bär (CSU) verteidigt die sogenannte „Kleine Anfrage“ der Union zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen.
„Für uns geht es um die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
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Die SPD-Frauen zeigen sich irritiert über die aktuelle Personaldiskussion in der Partei und stellen sich hinter die angeschlagene Vorsitzende Saskia Esken.
„Die Doppelspitze, der Kanzler und der Parteivorstand hatten den Auftrag, den Wahlkampf zu planen und zu leiten.
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Mindestens 73 Abgeordnete des neuen Bundestages haben einen Migrationshintergrund, was einem Anteil von 11,6 Prozent der insgesamt 630 Abgeordneten entspricht.
Wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Recherche des Mediendienstes Integration hervorgeht, stagniert der Anteil damit nach mehreren Wahlperioden erstmalig.
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Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, spricht sich mit Blick auf die FDP-Führung gegen das Modell unter Noch-Parteichef Christian Lindner aus und warnt vor Flügelkämpfen in der Partei.
Brandmann sagte dem „Tagesspiegel“: „Ich bin der Meinung, dass wir eine Neuaufstellung brauchen, die nicht nur alles auf eine Einzelperson konzentriert, sondern ein Team in den Vordergrund stellt.“
Juli-Chefin will weniger Fokus auf Einzelperson in FDP Weiterlesen »
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert das mangelnde Interesse von Friedrich Merz (CDU) an einer schnellen Reform der Schuldenbremse.
„Ich bin sehr erstaunt darüber, dass er nicht die Chance ergriffen hat, in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode die Verfassung zu ändern“, sagte Özdemir dem „Mannheimer Morgen“.
Özdemir will von Grünen konstruktive Opposition „aus Patriotismus“ Weiterlesen »
Die fraktionsübergreifende Gruppe, die bereits im 20. Bundestag einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots auf den Weg gebracht hat, will im neu gewählten Parlament einen neuen Anlauf versuchen.
Initiative will erneut Antrag zu Prüfung von AfD-Verbot stellen Weiterlesen »
Die Unionsfraktion ist nach den Worten ihres Chef-Haushälters Christian Haase (CDU) offen für die Einführung eines neuen Bundeswehr-Sondervermögens oder auch für die deutliche Aufstockung des bestehenden 100-Milliarden-Vermögens im Grundgesetz.
Unions-Haushälter offen für höheres Bundeswehr-Sondervermögen Weiterlesen »
Eine deutliche Mehrheit der Bürger befürwortet laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mehr neue Schulden für höhere staatliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.
Demnach sind 41 Prozent der Befragten dafür, die Schuldenbremse zu lockern, so das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Erhebung, aus der die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe zitiert.
IW-Studie: Deutliche Mehrheit für Reform der Schuldenbremse Weiterlesen »
Nach der Wahl der neuen Fraktionsführung in der SPD-Bundestagsfraktion hat Juso-Chef Philipp Türmer Selbstkritik von seiner Partei gefordert.
Jusos wollen „Signal der Selbstkritik“ von SPD Weiterlesen »
Die Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) ist der Auffassung, dass die anderen Fraktionen sich in der parlamentarischen Arbeit klar von der AfD-Fraktion abgrenzen soll.
Forsa: Mehrheit für Abgrenzung der anderen Fraktionen zur AfD Weiterlesen »
Hessens CDU-Fraktionschefin Ines Claus will einem Kabinett in Berlin unter Friedrich Merz nicht angehören.
Ines Claus lehnt Ministeramt unter Merz ab Weiterlesen »
Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnet CDU-Chef Friedrich Merz als „Trump-light“.
Linken-Chefs bezeichnen Merz als „Trump-light“ Weiterlesen »
Die Union hat Kritik von Völkerrechtlern an der Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, er werde „Mittel und Wege“ finden, um den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls bei einem Deutschlandbesuch nicht festnehmen zu lassen.
Es sei „keine Einladung gewesen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).
Union weist Kritik an Umgang mit Haftbefehl gegen Netanjahu zurück Weiterlesen »
Der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak, hat bei der zuständigen Kreiswahlleiterin und dem Landeswahlleiter eine Neuauszählung des gesamten Wahlkreises beantragt.
Bundestagswahl: CDU beantragt Neuauszählung in Tempelhof-Schöneberg Weiterlesen »
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