Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke verteidigt im Streit um die Höhe der monatlichen Rundfunkbeiträge die Verfassungsklage der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Bundesländer.
„Unser Land hat sich aus guten Gründen für ein Verfahren zur unabhängigen Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio entschieden“, sagte Gniffke der Wochenzeitung „Die Zeit“.
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Die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hadert mit dem Ampel-Aus.
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Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) kritisiert die massiven Haushaltseinsparungen im Kulturbereich.
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Die neue Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sieht bröckelnden Rückhalt für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Partei.
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Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht sich dafür aus, strategisch in den militärischen Bereich zu investieren und damit Innovationen auszulösen.
„Ein Thema, das dringend mehr Aufmerksamkeit braucht, sind die ökonomischen Aspekte der Verteidigungspolitik“, sagte Grimm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Wirtschaftsweise pocht auf Investitionen in Militärtechnologien Weiterlesen »
Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), will sich bei einem möglichen Einzug in den Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik einsetzen.
„Zuwanderung darf nur stattfinden, wenn das auch im nationalen Interesse der Bundesrepublik liegt“, sagte er der „Welt“.
Haldenwang will bei Bundestagseinzug Zuwanderung beschränken Weiterlesen »
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), will seine Aufgabe auch in der kommenden Legislatur fortsetzen und dann ein erweitertes Mandat für direkte Verhandlungen etwa mit Afghanistan erhalten.
Stamp will künftig mit Afghanistan direkt verhandeln Weiterlesen »
Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert gelassen auf Kritik aus der Union an seiner Partei und wirbt für ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl.
„Der Chef des Arbeitnehmerflügels der Union, Herr Radtke, gehört zum sozialdemokratischsten Teil der Union“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabae).
Buschmann wirbt für Schwarz-Gelb nach Neuwahl Weiterlesen »
Im Zusammenhang mit den zerstörten Unterseekabeln in der Ostsee beklagt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Konstantin von Notz, einen mangelnden Schutz der kritischen Infrastruktur in der Ostsee.
„Der Schutz im Meer liegender Gaspipelines und Datenkabel ist absolut unzureichend.
PKGr-Vorsitzender nennt Schutz der Meere „absolut unzureichend“ Weiterlesen »
Deutschlands Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, sieht gute Chancen für eine Einigung beim Klimagipfel in Baku.
COP29: Klima-Sonderbeauftragte sieht Chancen für Erfolg in Baku Weiterlesen »
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, pocht auf eine schnelle Verlängerung der Mietpreisbremse.
Mieterbund warnt vor sozialen Folgen von auslaufender Mietpreisbremse Weiterlesen »
Trotz einer abstrakt hohen Bedrohungslage sieht Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) keinen Grund dafür, Weihnachtsmärkten in diesem Jahr fernzubleiben.
Bedrohungslage: Reul hält Weihnachtsmarkt-Besuche für unbedenklich Weiterlesen »
Sebastian Fiedler (SPD), Innenpolitiker im Bundestag und ehemaliger Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, hat sich für Boris Pistorius als Kanzlerkandidat seiner Partei ausgesprochen.
SPD-Abgeordneter Fiedler plädiert für Pistorius als Kanzlerkandidat Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet trotz der Kanzlerkandidaten-Debatte seiner Partei Geschlossenheit im Wahlkampf.
Scholz erwartet „hohe Geschlossenheit“ von SPD im Wahlkampf Weiterlesen »
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