Die Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) ist der Auffassung, dass die anderen Fraktionen sich in der parlamentarischen Arbeit klar von der AfD-Fraktion abgrenzen soll.
Forsa: Mehrheit für Abgrenzung der anderen Fraktionen zur AfD Weiterlesen »
Hessens CDU-Fraktionschefin Ines Claus will einem Kabinett in Berlin unter Friedrich Merz nicht angehören.
Ines Claus lehnt Ministeramt unter Merz ab Weiterlesen »
Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnet CDU-Chef Friedrich Merz als „Trump-light“.
Linken-Chefs bezeichnen Merz als „Trump-light“ Weiterlesen »
Die Union hat Kritik von Völkerrechtlern an der Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, er werde „Mittel und Wege“ finden, um den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls bei einem Deutschlandbesuch nicht festnehmen zu lassen.
Es sei „keine Einladung gewesen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).
Union weist Kritik an Umgang mit Haftbefehl gegen Netanjahu zurück Weiterlesen »
Der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak, hat bei der zuständigen Kreiswahlleiterin und dem Landeswahlleiter eine Neuauszählung des gesamten Wahlkreises beantragt.
Bundestagswahl: CDU beantragt Neuauszählung in Tempelhof-Schöneberg Weiterlesen »
CDU-Chef Friedrich Merz wird an diesem Mittwoch in Paris erwartet.
Merz zu Gespräch mit Macron in Paris erwartet Weiterlesen »
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries erhebt für die Union Anspruch auf das Innenministerium.
Anlass ist die Entscheidung der Bundesregierung, die Einreise von Menschen aus Afghanistan wieder aufzunehmen: „Der ganze Vorgang zeigt, dass eine Besetzung des Innenministeriums durch die Union in der neuen Wahlperiode zwingend ist, um einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik zu erreichen“, sagte de Vries dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion verlangte zudem, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme müssten „sofort eingestellt“ werden.
CDU-Abgeordneter reklamiert Innenministerium für Union Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich nach dem Treffen mit CDU-Chef Friedrich Merz im Kanzleramt bedeckt.
Scholz hält sich nach Treffen mit Merz bedeckt Weiterlesen »
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken beansprucht eine führende Position in möglichen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU.
„Sondierungen und Koalitionen werden von Parteien verhandelt.
Esken will mögliche Koalitionsverhandlungen mit Union anführen Weiterlesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat Kompromissbereitschaft gegenüber der SPD beim Thema Migration signalisiert.
Frei signalisiert Kompromissbereitschaft beim Thema Migration Weiterlesen »
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr noch durch den alten Bundestag zustimmen wird.
Sie könne sich nicht vorstellen, dass die FDP-Fraktion, die von den Wählern am Sonntag abgewählt worden sei, „zwischen Bundestagstür und Plenumsangel und kurz bevor sich der neue Bundestag konstituiert, eine Grundgesetzänderung mal eben so durchwinkt“, sagte Strack-Zimmermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Strack-Zimmermann zweifelt an neuem Bundeswehr-Sondervermögen Weiterlesen »
Nach dem Verfehlen der 30-Prozent-Marke bei der Bundestagswahl will die Union möglichst rasch ihren Wahlkampf aufarbeiten.
Union plant „zeitnahe“ Aufarbeitung ihres Wahlkampfs Weiterlesen »
Grüne und Linke haben die Union für eine Anfrage im Bundestag zur Finanzierung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen scharf kritisiert.
Grüne und Linke kritisieren Union für NGO-Anfrage Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil ist nun auch zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.
In geheimer Wahl erhielt er am Mittwoch von 111 abgegebenen gültigen Stimmen 95 Ja-Stimmen – das sind 85,6 Prozent, wie Fraktionssprecher Ali von Wangenheim mitteilte.
Lars Klingbeil zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt Weiterlesen »
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