Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken beansprucht eine führende Position in möglichen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU.
„Sondierungen und Koalitionen werden von Parteien verhandelt.
Esken will mögliche Koalitionsverhandlungen mit Union anführen Weiterlesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat Kompromissbereitschaft gegenüber der SPD beim Thema Migration signalisiert.
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Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält es für unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens für die Bundeswehr noch durch den alten Bundestag zustimmen wird.
Sie könne sich nicht vorstellen, dass die FDP-Fraktion, die von den Wählern am Sonntag abgewählt worden sei, „zwischen Bundestagstür und Plenumsangel und kurz bevor sich der neue Bundestag konstituiert, eine Grundgesetzänderung mal eben so durchwinkt“, sagte Strack-Zimmermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Strack-Zimmermann zweifelt an neuem Bundeswehr-Sondervermögen Weiterlesen »
Nach dem Verfehlen der 30-Prozent-Marke bei der Bundestagswahl will die Union möglichst rasch ihren Wahlkampf aufarbeiten.
Union plant „zeitnahe“ Aufarbeitung ihres Wahlkampfs Weiterlesen »
Grüne und Linke haben die Union für eine Anfrage im Bundestag zur Finanzierung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen scharf kritisiert.
Grüne und Linke kritisieren Union für NGO-Anfrage Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil ist nun auch zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.
In geheimer Wahl erhielt er am Mittwoch von 111 abgegebenen gültigen Stimmen 95 Ja-Stimmen – das sind 85,6 Prozent, wie Fraktionssprecher Ali von Wangenheim mitteilte.
Lars Klingbeil zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt Weiterlesen »
Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ist grundsätzlich bereit, für eine Verfassungsänderung zur Reform der Schuldenbremse zu stimmen.
Van Aken lehnt neues Bundeswehr-Sondervermögen strikt ab Weiterlesen »
Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard hat Kritik an ihr wegen einer Aussage zu Christian Lindner hart gekontert.
Grüne-Jugend-Chefin kontert Kritik an Lindner-Tweet Weiterlesen »
Saskia Esken schließt einen vorzeitigen Rücktritt als SPD-Parteivorsitzende nicht aus.
SPD-Chefin Esken schließt vorzeitigen Rücktritt nicht aus Weiterlesen »
Die Union will den Druck auf EU-Staaten erhöhen, wieder mehr Flüchtlinge über das Dublin-System aus Deutschland zurückzunehmen.
Union droht EU-Staaten bei Dublin-Verweigerung mit Konsequenzen Weiterlesen »
Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja, sieht durch den Wahlerfolg der AfD in Ostdeutschland für „demokratische Parteien“ immer größere Probleme.
„Ich sehe mit Sorge, dass die AfD in ganz Ostdeutschland so stark geworden ist“, sagte Czaja dem „Tagesspiegel“.
Czaja will von CDU mehr Einsatz in Ostdeutschland Weiterlesen »
Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Kooperation seines Hauses mit dem georgischen Wissenschaftsministerium gestoppt.
Özdemir stoppt Wissenschaftskooperation mit Georgien Weiterlesen »
Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fordert der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm schnelles Handeln einer neuen Bundesregierung.
Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Storm: „Die Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist desaströs.
DAK fordert von Regierung schnelle Hilfe für Krankenkassen Weiterlesen »
Sven Schulze, Chef der CDU Sachsen-Anhalt, hat sich dafür ausgesprochen, das Amt des Ostbeauftragten auch in der nächsten Bundesregierung beizubehalten.
„Das halte ich für sinnvoll“, sagte der Landeswirtschaftsminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).
CDU Sachsen-Anhalt für Beibehaltung des Ostbeauftragten Weiterlesen »
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