Am kommenden Wochenende wollen Hunderte Israelfeinde in Berlin zu einem Palästina-Kongress zusammenkommen. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Ampel lässt es zu, dass ein ausgewiesener Terror-Unterstützer problemlos für eine Keynote einreisen kann.“ Throm fordert Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausländerbehörden die Einreise zu verhindern.
Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Hartmann, sagte: „Das zuständige Land Berlin muss jede versammlungsrechtliche Möglichkeit des Landesrechts nutzen, um Räume für Antisemitismus bereits im Vorfeld zu verhindern. Auch das Aufenthaltsrecht bietet verschiedene Handlungsoptionen wie Einreiseverbote und Ausweisungen in Verbindung mit folgenden Wiedereinreisesperren.“
Die Vorsitzende des Internationalen Instituts für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung, Kim Robin Stoller, sagte der „Welt am Sonntag“: „Mit dem Palästina-Kongress findet eine Internationalisierung hin zu weiteren radikalen und Gewalt befürwortenden Spektren statt. Diese Querfront von links bis islamistisch zeigt eine neue Radikalisierung und Gefährdungslage.“
Die Veranstalter des „Palästina-Kongresses“ fordern ein „Ende des seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus und ethnischer Säuberung des gesamten besetzten Palästinas“ und stellen Israels Existenzrecht infrage. Das Massaker der Hamas mit 1.200 getöteten Israelis sowie die Verschleppung von israelischen Geiseln in den Gazastreifen erwähnen die Kongress-Initiatoren nicht – sie sprechen hingegen von einem „Genozid in Gaza“.
