Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich bei einem Besuch in Brandenburg bei den Menschen bedankt, die in den letzten Tagen für die Demokratie demonstriert haben. „Unsere vielfältige Gesellschaft lebt vom Mut der Menschen, die sich täglich dafür engagieren“, sagte Paus am Montag nach einem Besuch der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg.
„Klar ist: es braucht eine enge Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure auf lokaler, auf regionaler und auf Bundesebene, um Rechtsextremismus und Demokratiefeinden entschieden entgegenzutreten.“ Prävention und Repression müssten dabei Hand in Hand arbeiten, um rechtsextreme Strukturen zu schwächen, so die Grünen-Politikerin.
„Mit dem Demokratiefördergesetz, das sich nun bald seit einem Jahr in der parlamentarischen Beratung befindet, werden wir Sie noch besser unterstützen können. Ich hoffe, dass der Deutsche Bundestag es bald verabschieden wird.“
