Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erwartet keine steigenden Kita-Gebühren für Eltern durch das geplante Kita-Qualitätsgesetz, das für die Länder künftig strengere Auflagen des Bundes bei der Mittelverwendung vorsieht.
„Wir wollen Anreize setzen, dass die Länder das Geld für mehr Personal, den Erhalt der Stellen, bedarfsgerechte Betreuung und die Fachkräftegewinnung einsetzen“, sagte Paus der „Rheinischen Post“. „In sechs Bundesländern ist das noch nicht der Fall: In Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Nordrhein-Westfalen wird das Bundesgeld teilweise auch für niedrigere Gebühren genutzt, mit abnehmender Tendenz von Jahr zu Jahr“, sagte die Ministerin. „Nach einer Übergangsfrist wollen wir das auslaufen lassen“, kündigte sie an.
Auf die Frage, ob in diesen Ländern steigende Kita-Gebühren zu erwarten seien, sagte Paus: „Darüber wurde mit den Ländern im Vorfeld ausführlich und auch schon seit längerem gesprochen. Die Länder warten auf dieses Gesetz. Die Länder können selbstverständlich jederzeit umschichten. Wir geben ja zusätzliches Geld an die Länder. Das ist ein gutes Signal.“ Die Bundesregierung will für die bessere Kita-Qualität auch 2025 und 2026 insgesamt vier Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen. Dazu wird auch ein Kita-Qualitätsgesetz vorgelegt.
