Der Bundesverband privater Pflegedienste hat die Pläne der Bundesregierung für Steueranreize zugunsten ausländischer Fachkräfte gegen Kritik verteidigt. „Alle Schritte, um internationale Kräfte zu einer Tätigkeit in Deutschland zu motivieren, begrüßen wir“, sagte Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zugewanderte Kräfte hätten in der Phase des Ankommens viele zusätzliche Kosten. „Wenn dieser Aufwand durch eine entsprechende Steuererleichterung ausgeglichen wird, ist das auch den inländischen Kolleginnen und Kollegen gut zu erklären“, so Meurer.
Die Pflegekräfte in Deutschland seien „sehr froh über die zusätzliche Entlastung durch zusätzliche Mitarbeitende“, so der Verbandschef. Entscheidend sei, die Zuwanderung so zu gestalten, dass sie den aktuellen Personalmangel möglichst schnell lindere und die Pflegeversorgung verbessere, fügte er hinzu.
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht vor, dass „neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen“ können. Für diese Freistellung werde eine Unter- und Obergrenze für den Bruttolohn definiert. Nach fünf Jahren solle man die Wirkung dieser Maßnahme untersuchen.
Kritik an den Plänen kam von Arbeitgeber- wie von Arbeitnehmerseite. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erklärte am Montag auf RND-Frage, der Vorschlag widerspreche der Steuergerechtigkeit und sende ein falsches innenpolitisches Signal. „Auch dürfte es vielerorts zu Unruhe im Betriebsfrieden führen“, warnte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. „Es gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: mehr Netto vom Brutto. Das größere Potenzial liegt im Inland. Das ist der Denkfehler des Vorschlags.“
Bereits am Freitag hatte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, gesagt, dass eine steuerliche Besserstellung für ausländische Fachkräfte gesellschaftlichen Zündstoff berge.
