Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl hat Forderungen des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts scharf kritisiert. „Die CDU läutet den Wahlkampf mit unseriösen und populistischen Abschiebungsforderungen ein“, sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
Linnemann hatte sich dafür ausgesprochen, dass Asylbewerber, die zweimal wegen Straftaten verurteilt werden, zwingend ihr Aufenthaltsrecht verlieren und aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Das solle nicht nur für schwere Straftaten gelten.
„Solche Forderungen passen zwar auf Wahlplakate, halten aber einer rechtlichen Prüfung nicht stand“, sagte Wiebke Judith. „Gerade wenn es um Abschiebungen in Staaten geht, wo Folter oder unmenschliche Lebensbedingungen drohen, steht das internationale Recht dem klar entgegen“, bekräftigte sie.
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