Pro Asyl und der Chaos Computer Club haben das am Freitag im Bundestag verabschiedete und in Teilen vom Bundesrat gestoppte „Sicherheitspaket“ scharf kritisiert.
„Es ist schockierend, dass die vermeintliche Fortschrittskoalition mit diesem Gesetzespaket sehenden Auges Grund- und Menschenrechte verletzt“, sagte Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl. „Ein rechtswidriges Gesetz wird auch durch die letzten kosmetischen Änderungen nicht rechtskonform, und sicherer wird Deutschland dadurch auch nicht.“
Alaows kritisierte insbesondere die Kürzung und Streichung von Sozialleistungen für sogenannte Dublin-Fälle und Menschen mit einer Flüchtlingsanerkennung in einem anderen EU-Mitgliedstaat. „Dieses Gesetzesvorhaben führt zu vorsätzlich herbeigeführter Wohnungslosigkeit und Verelendung bei Schutzsuchenden. Es bedeutet zudem einen fatalen Abbau des Rechtsstaates durch die Hintertür“, erklärte er.
Der Chaos Computer Club (CCC) warnte, das Gesetzespaket bringe gefährliche Überwachungsbefugnisse. „Das nun beschlossene Sicherheitspaket zeigt, dass die Ampel entgegen ihren Versprechungen bei der Überwachung keine Grenzen zieht“, sagte CCC-Sprecherin Elina Eickstädt. „Ganz nach dem Vorbild vorheriger Regierungen baut sie Bürgerrechte weiter ab und schafft mit biometrischen Massenscans eine gefährliche neue Dimension der Überwachung.“
Der geplante biometrische Abgleich mit Daten aus dem Internet sei nicht möglich, ohne dafür massenhaft biometrisches Datenmaterial aus dem Netz zu scannen oder auf kommerzielle Dienstleister zurückzugreifen, so die Digitalexperten. Betroffen seien nicht nur Straftäter und Menschen im Asylverfahren, sondern alle.
Auch die geplante Einführung polizeilicher Analysesoftware mit „Künstlicher Intelligenz“ sei ein weiteres kaum kontrolliertes Massenüberwachungsinstrument, das eine riesige Anzahl von Menschen betrefft und KI-generierte Ergebnisse ohne jegliche Nachvollziehbarkeit liefern solle, kritisierte der CCC. Erst im letzten Jahr sei durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts deutlich geworden, dass polizeiliche Daten nicht unkontrolliert vermengt, gesammelt und analysiert werden dürfen. Doch genau das habe die Ampel nun durchgewunken.
„Dieses Gesetzespaket ist nicht nur ein Bruch der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und ein gefährliches Einknicken gegenüber dem aktuellen Rechtsdrall, sondern bedeutet auch einen massiven Vertrauensverlust für die Zivilgesellschaft“, sagte CCC-Sprecherin Eickstädt.
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