Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), macht Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP), die angekündigte Reform des Familien- und Abstammungsrechts umzusetzen. Die Vorstellung der Eckpunkte der Reform im Januar habe er sehr begrüßt, sagte Lehmann der Funke-Mediengruppe. „Es muss jetzt endlich der Gesetzentwurf folgen, wir dürfen keine Zeit mehr verlieren.“
Im Moment würden Kinder ungleich behandelt, je nachdem, in welcher Familienkonstellation sie leben, führte der Beauftragte aus. Ein Kind, das in eine Ehe mit Mann und Frau hineingeboren wird, hat automatisch zwei rechtlich anerkannte Eltern. Bei einem lesbischen Paar muss die Ehefrau der leiblichen Mutter das Kind erst langwierig adoptieren, um als Elternteil zu gelten. „Im Extremfall heißt das, wenn die leibliche Mutter bei der Geburt stirbt, ist das Kind juristisch Vollwaise“, sagte der Grünen-Politiker. „Es ist eine Frage des Kinderschutzes, dass wir hier in die Pötte kommen. Ich erwarte vom Justizminister, dass er zügig einen Gesetzentwurf vorlegt.“
Die Reform ist im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Gesetzentwurf gibt es bislang nicht. Er verspreche den betroffenen Familien, dass er sich mit aller Kraft einsetzen werde, dass diese Reform komme, sagte Lehmann.
