Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich im Falle eines Waffenstillstandes für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen UN-Mission in der Ukraine aus.
„Wir sollten im Falle eines Waffenstillstandes für Bundeswehrsoldaten unter UN-Mandat offen sein“, sagte Ramelow dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe): „Wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, müssten wir Europäer bereit sein, Blauhelm-Soldaten in die Ukraine zu entsenden.“ Die Linke habe sich vor einer solchen Entscheidung „bislang immer gedrückt, auch, weil Frau Wagenknecht das verhindert hat“, warf er seiner frühere Parteifreundin und Vorsitzenden des gleichnamigen BSW vor.
Ramelow setzt auf dem Weg dahin auf Peking. „Europa müsste unter anderem sein Verhältnis zu China klären. Denn China könnte einen Impuls erzeugen, der Russland zu einem Waffenstillstand zwingt“, sagte er.
Heftig attackierte Ramelow Sahra Wagenknechts Äußerungen zur Ukraine. „Heute verbreitet sie nur Putins Argumente.“ Er als Linker wisse, dass Putin „ein Autokrat, ein Chauvinist und ein Imperialist“ sei, sagte Ramelow: „Ich werde nicht für ihn sprechen, auch wenn mich das vielleicht Wählerstimmen kostet.“ Ein überfallener Staat wie die Ukraine müsse sich verteidigen können, sagte er: „Trotzdem grämen mich Waffenlieferungen und ich habe sie mein Leben lang abgelehnt.“ Über Gebietsabtretungen könne „nur die Ukraine selbst entscheiden, nicht Frau Wagenknecht oder Oskar Lafontaine“, sagte Ramelow: „Wir können dem angegriffenen Staat keinen Diktatfrieden aufzwingen.“
Auf die Frage, ob die Ex-Stasi-Beauftragte Marianne Birthler (Grüne) recht habe, wenn sie Wagenknecht „Kreml-Propaganda“ vorwerfe, antwortete Ramelow: „Ich nehme das so wahr.“ Ramelow kritisierte die Art und Weise, wie Kanzler Olaf Scholz (SPD) die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland vorantreibt. „Es ist nicht in Ordnung, dass unser Bundeskanzler zum Nato-Gipfel reist und von dort aus die Bevölkerung mit einem Dreizeiler über einen derart zentralen Schritt überrascht. Dass der Bundestag nicht beteiligt wird, kann mich nur wundern“, sagte er.
