Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Diskussion über die Angemessenheit von Subventionen für Landwirte als „Neiddebatte“ bezeichnet. Um den Agrardiesel allein gehe es bei den Protesten schon lange nicht mehr, sagte Ramelow dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.
„Diese Reduktion im Moment, das seien alles Subventionen und diese Neiddebatten, die damit verbunden sind, blenden halt völlig aus, was es wirklich heißt, wenn wir in den ländlichen Räumen keine vitalen Betriebe mehr haben. Und das, was diese Betriebe erleben, ist ein europäischer Wettbewerb und ein weltweiter Wettbewerb, der unfair ist“, sagte der Linken-Politiker. „Und gegen dieses unfaire Marktsystem, das dort greift, dagegen wehren sich jetzt die Betreibe und sagen: Wir wollen unsere Arbeit ordentlich machen, wir wollen aber für unsere Arbeit aber auch ein Geld einnehmen, damit wir unseren Betrieb finanzieren können und unsere Mitarbeiter auch gut entlohnen können.“
Dass die Proteste vor dem Thüringer Landtag stattfinden, findet der Ministerpräsident in Ordnung, „um es sichtbar zu machen“. Allerdings gebe es „eigentlich eine hohe Übereinkunft“ unter fast allen Parteien, was die finanzielle Unterstützung von Landwirten anbelangt.
Nur die AfD würde den Bauern alle Subventionen verweigern, so Ramelow. „Nur eine einzige Partei hat ja in ihrem Programm drinstehen, dass sie gegen jede Form von Subventionen ist. Und das ist wieder was ganz anderes“, sagte er. „Wer AfD wählt, sollte vorher bei der AfD auch lesen, was sie wirklich für Forderungen stellt – nämlich, die Abschaffung von jedweder Form von Zuwendung. Und das entspricht überhaupt nicht dem, was sich Landwirte im Moment vorstellen.“
