Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Deutsche Bahn gefordert. „Das wäre mein Ansatz“, sagte der Linken-Politiker dem „Spiegel“. Ramelow schwebt demnach eine Lösung „unabhängig vom Bundeshaushalt“ vor.
„Das Sondervermögen muss an das Vermögen der Bahn, also das Netz, gekoppelt sein. So schaffen wir eine Institution, die selbst kreditfähig ist“, erklärte der Linken-Politiker. Damit könnten „die Milliarden mobilisiert werden, die die Bahn in den nächsten Jahren dringend braucht“.
Die derzeitige Finanzierung der Bahn bezeichnete Ramelow als „Strohfeuerpolitik“. „Mal hier ein paar Milliarden Euro zu investieren, mal dort – damit werden wir nicht weiterkommen“, kritisierte er.
Weil das Bundesverfassungsgericht im November Teile des Bundeshaushalts kippte, war der Finanzierungsplan der Bahn in weiten Teilen gescheitert. Statt 45 Milliarden Euro stehen ihr nur noch 27 Milliarden zur Verfügung. Darüber hinaus könnte sich der Etat der Bahn durch Überlegungen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), eine Milliarde Euro von der Bahn an die Autobahn GmbH zu geben, weiter verkleinern.
