„Es fehlen verbindliche Vorgaben, die den Abbau zu hoher Schulden zügig und nachhaltig sicherstellen“, heißt es in einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den die „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Durch den Reformvorschlag würden langfristig stabile Finanzen innerhalb der Europäischen Union infrage gestellt.
Der Rechnungshof fordert die Bundesregierung auf, sich konsequent für „ausreichend ambitionierte und verbindliche“ Vorgaben zur Reduzierung der Schuldenstände der EU-Mitgliedsländer einzusetzen. Er geht von „herausfordernden Verhandlungen“ in den kommenden Monaten aus und sieht deshalb nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Parlamentarier in der Pflicht. „Der Deutsche Bundestag sollte daher die Position der Bundesregierung stärken, indem er ihr in einer Stellungnahme Leitplanken für diese Verhandlungen gibt“, heißt es in dem Bericht. Gestützt auf einen solchen Beschluss könne sich die Bundesregierung dann mit noch mehr Nachdruck dafür einsetzen, „verbindliche Mindestvorgaben im Regelwerk zu verankern sowie Auslegungs- und Ermessensspielräume der EU-Kommission zu begrenzen“. Unterstützung dafür kommt aus den Reihen der größten Oppositionsfraktion im Bundestag. „Wir teilen die Bedenken des Bundesrechnungshofs, dass der Vorschlag der EU-Kommission die Einhaltung der Maastricht-Kriterien nicht sicherstellt“, sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, in der „Welt“. Um das Verhandlungsmandat der Bundesregierung zu stärken, sollten die Koalitionsfraktionen den Vorschlag aufgreifen und in einem Bundestagsbeschluss Positionen schriftlich fixieren. Die Union werde sich einem solchen Vorgehen nicht verschließen. „Angesichts der monetären und politischen Bedeutung halte ich ein solches Vorgehen für zwingend erforderlich“, sagte Haase. Aus den Reihen der Koalitionsfraktionen äußerte sich zunächst nur Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP, zu der Rechnungshof-Forderung. „Ich finde viele der Anregungen des Hofes richtig“, sagte Fricke der „Welt“. Für eine Stellungnahme des Bundestages sehe er derzeit aber keine Mehrheit in der Koalition.
Ab 2024 sollen die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der 1997 zu Vermeidung von Schuldenkrisen in Europa eingeführt wurde, wieder aktiviert werden. Sie sind seit 2020 ausgesetzt – zunächst wegen Corona-Pandemie, dann wegen Ukraine-Krieg. Wobei auch davor immer wieder gegen die sogenannten Maastricht-Kriterien verstoßen wurde, ohne dass die Kommission entsprechende Strafen verhängte. Innerhalb der Europäischen Union ist man sich weitgehend einig, dass die Schuldenregeln überarbeitet werden müssen.
Die Vorstellungen, wie dies zu geschehen hat, gehen allerdings weit auseinander.
