Das unabhängige Gremium hat am Dienstag in einem Gutachten kritisiert, dass militärische Beschaffungsverträge über mehr als 25 Millionen Euro noch einmal nachträglich durch den Haushaltsausschuss genehmigt werden müssten. Diese „Parlamentsschleife“ schwäche die Verhandlungsposition gegenüber der Industrie, argumentieren die Wissenschaftler.
Haushaltspolitiker der Ampelfraktionen widersprechen: „Von dem Vorschlag halte ich nichts, denn die Parlamentsschleife ist wichtig für die parlamentarische Kontrolle“, sagte SPD-Haushälter Andreas Schwarz dem Nachrichtenportal T-Online. Die Regelung sei unlängst erst in die Bundeshaushaltsordnung aufgenommen worden, „damit dem Parlament Kontrollmöglichkeiten bleiben“, weil das Verteidigungsministerium nun mehr Flexibilität bei den Haushaltsstellen habe. Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer begrüßte die Vorschläge des Beirats zwar grundsätzlich: „Bei der Beschaffung gibt es weiterhin Reformbedarf“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Die Beteiligung des Parlaments verteidigte er jedoch: „Durch gutes parlamentarisches Controlling werden Risiken gemindert und damit Kosten gespart.“ Die Parlamentsbeteiligung könne gerade bei den großen Projekten einen echten Mehrwert für den Steuerzahler haben, wie die Ampel etwa beim Kampfflugzeug F35 bewiesen habe. „Die Mitentscheidungsrechte des Parlaments müssen verantwortungsbewusst genutzt werden.“ Christian Haase, Haushaltspolitiker der CDU, zeigte sich hingegen offen für eine Reform: „Über die jetzige Form der sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen kann diskutiert werden“, sagte Haase dem Nachrichtenportal. „Das Parlament ist aber nicht das Problem und jederzeit auch zu kurzfristigen Entscheidungen bereit.“ Er schlägt vor: „Anstatt abgeschlossene Verträge nachträglich abzunicken, könnte die Parlamentsbeteiligung alternativ am Anfang des Beschaffungsprozesses stehen. Denn die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee.“
