Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Christian Görke hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Dieser hatte gefragt, wie hoch die sogenannten Überschusserlöse auf dem Strommarkt in den einzelnen Quartalen des vergangenen Jahres ausfielen.
Das Bundeswirtschaftsministerium antwortete, dass das im Dezember verabschiedete Strompreisbremsengesetz zwar bestimme, wie die Überschusserlöse zu ermitteln sind: „Das Gesetz trifft jedoch keine unmittelbaren Aussagen zu deren Höhe.“ Zudem greife die Abschöpfung für das vergangene Jahr ausschließlich im Dezember. „Schätzungen zu den Überschusserlösen im Dezember 2022 liegen der Bundesregierung noch nicht vor.“ Entgegen früheren Planungen gilt die Maßnahme für Stromerzeuger nicht rückwirkend ab September oder gar März, sondern erst ab Dezember 2022.
Die fehlenden Informationen zu den Überschusserlösen nannte Linken-Politiker Görke vor diesem Hintergrund „hochbrisant“. Die Stromkonzerne kämen „mit den fetten Gewinnen der letzten Monate einfach so davon – und die Bundesregierung weiß nicht mal, wie viel das ist“.
