So will die Ampel-Koalition dem Konzern in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 15 Milliarden Euro extra zukommen lassen. Die Mittel sollen dabei aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen, der im Bundeshaushalt angesiedelt ist.
Das geht aus der Kabinettsvorlage für den neuen Bundeshaushalt hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Im Entwurf für den Bundeshaushalt plant die Bundesregierung im regulären Etat mit Ausgaben für die Bahn in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Die Ampel-Koalition hatte in einem Koalitionsausschuss Ende März allerdings beschlossen, bis 2027 45 Milliarden Euro zusätzlich für das Schienennetz bereitzustellen. Das ist der Investitionsbedarf, den die Deutsche Bahn als dringend notwendig für den Erhalt und den Ausbau des Schienennetzes erachtet.
„Die Bundesregierung bekräftigt den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März 2023, bis zu 45 Milliarden Euro des Investitionsbedarfs der Deutschen Bahn, unter anderem durch den Einsatz von Einnahmen aus dem CO2-Zuschlag der Lkw-Maut zu decken, die ganz überwiegend für Investitionen für die Schiene genutzt werden“, heißt es in der Kabinettsvorlage. „In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob und inwieweit der KTF einen Beitrag in Höhe von 15 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren zur Deckung des Investitionsbedarfs leisten kann“, heißt es in der Kabinettsvorlage weiter. So will die Bundesregierung zunächst prüfen, ob Investitionen ins Schienennetz die Bedingungen des Klima- und Transformationsfonds erfüllen. In Regierungskreisen zeigt man sich zuversichtlich, dass dies der Fall sei.
Im KTF stehen insgesamt fast 180 Milliarden Euro für Investitionen in Klima- und Transformationsprojekte bereit.
