Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der Bauernproteste gegen die geplanten Kürzungen bei den Agrarsubventionen ein Krisentreffen von Bauern, Bund und Ländern vorgeschlagen. „Bundesregierung und Bauern sollten sich jetzt – gerne auch mit den Ländern – an einen Tisch setzen und über eine Lösung reden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
„Die kann darin bestehen, die Kürzungen komplett zurückzunehmen oder in einer Kompensation an anderer Stelle.“ Um welche Art von Ausgleich es sich dabei handeln könnte, ließ Rehlinger offen.
Wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beklagte sie, dass die Ampel-Regierung die Pläne nicht vorab kommuniziert habe. Schwesig sagte dem RND, wenn Entscheidungen getroffen werden, müsse vorher miteinander gesprochen werden. „Auch Kompromisse sollten gemeinsam gefunden werden“, so Schwesig.
Sie habe mehrfach darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen der Bundesregierung die Menschen im ländlichen Raum besonders belasteten. Das treffe beispielsweise nicht nur auf die Landwirte, sondern auch auf die Pendler zu. „Auch die hohen Netzentgelte sind seit Jahren eine Ungerechtigkeit.“
Bei der Diskussion um den Agrardiesel gehe es auch um den Umgang miteinander. Die Bundesregierung müsse die Landwirte dringend an den Tisch holen und einen gemeinsamen Plan für eine zukunftsfähige Landwirtschaft entwickeln. „Umstellungen gehen nicht von heute auf morgen, sondern brauchen Planungssicherheit und Unterstützung.“
Rehlinger erklärte, es sei ein Fehler der Bundesregierung gewesen, „die abrupte Kürzung bei KfZ-Steuer und Agrar-Diesel mit niemandem vorher zu besprechen“. Für viele Bauern sei das aber nur der Tropfen gewesen, „der ein Fass zum Überlaufen brachte, das unter Verantwortung von Unionsministern bis an den Rand gefüllt wurde“, so Rehlinger. Die Landwirte verlangten vor allem nach mehr Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit sowie Planungssicherheit von der Politik.
