Vor dem Industriegipfel am kommenden Dienstag im Kanzleramt hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Maßnahmen für geringere Strompreise gefordert. „Wir brauchen dringend wettbewerbsfähige Energiepreise und eine Lösung für steigende Netzentgelte“, sagte sie dem „Spiegel“.
Die wirtschaftliche Lage sei besorgniserregend. „Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und neue zu schaffen ist das wichtigste Thema unserer Zeit“, so Rehlinger.
Die SPD-Politikerin spricht sich zudem für Kaufanreize für Elektroautos aus. „Die dafür benötigten Finanzmittel sind nichts im Vergleich zu den Arbeitsplatzverlusten, die drohen, wenn die Marktanteile komplett nach Asien gehen“, so die Ministerpräsidentin.
Weite Teile der Wirtschaft fordern, dass der Bund für das kommende Jahr einen Zuschuss zu den Netzentgelten gewähren sollte, um die Strompreise zu senken. Dem Vernehmen nach will ein breites Bündnis von 13 großen Verbänden aus Industrie und Energiewirtschaft in der Angelegenheit an Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) herantreten. Schon vor einem Jahr wollte die Regierung den Netzbetreibern 5,5 Milliarden Euro zahlen, um den Anstieg der Entgelte für überregionale Leitungen zu dämpfen. Doch nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts strich die Koalition den Zuschuss wieder.
„Die Netzentgelte müssen gesenkt werden – und das so schnell wie möglich“, sagte Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, dem „Spiegel“. Das sei „existenziell für das Überleben“ etwa von Elektrostahlwerken, die Schrott mithilfe von Strom zu neuem Stahl recyceln.
„Stromnetze sind ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge“, so Rippel. „Deshalb wäre ein Zuschuss aus dem Haushalt richtig.“
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