Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Verständigung mit der SPD über Änderungen am Rentenpaket. Auch die SPD sei nicht für steigende Beiträge der Arbeitnehmer „und deswegen werden wir das hinbekommen“, sagte Dürr am Dienstag dem TV-Sender „Welt“. Das Ziel müsse sein, „dass wir bessere Politik machen als die Vorgängerregierung“.
Der FDP-Fraktionschef setzt auf Flexibilität bei der SPD auch beim Thema Rente mit 63, obwohl Kanzler Olaf Scholz, Arbeitsminister Hubertus Heil und SPD-Chefin Saskia Esken das bisher strikt ablehnen. „Ich bin mir sehr sicher, dass auch die Koalitionspartner ein Interesse daran haben, dass wir in Zukunft stabile Beiträge für die Arbeitnehmer haben. Denn die hart arbeitende Bevölkerung sollte ja nicht über Gebühr belastet werden.“
Nicht bestätigen wollte Dürr, dass die Rentenreform noch im Mai durch das Bundeskabinett gehen wird, wie es Kanzler und Arbeitsminister anstreben. „Das Gesamtpaket muss stimmen“, sagte der FDP-Politiker. In der Koalition seien sich alle einig, „dass wir sichere Renten und auch steigende Renten in Zukunft haben wollen“. Und es wolle auch niemand stark steigende Beiträge ab 2030.
„Das sichern wir teilweise ab durch das Generationskapital. Das ist wirklich eine Jahrhundertreform: Endlich mehr Kapitaldeckung in der Rente, nicht mehr von der Hand in den Mund leben“, so Dürr. Und gleichzeitig müsse man absichern, dass Arbeitnehmer „auch in Zukunft nicht über Gebühr belastet werden“.
