Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hat die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Verteidigungsetats für das Jahr 2025 als unzureichend kritisiert. „Die Erhöhung ist viel zu gering, das ist enttäuschend“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Der Verteidigungsminister hat zwischen 6,5 und 7 Milliarden Euro zusätzlich gefordert. Er bekommt 1,2 Milliarden Euro“, erläuterte Sensburg. „Damit werden wir nicht kriegstüchtig. Es werden vielmehr an allen Ecken und Enden Lücken bleiben. Das macht mir große Sorgen.“
Zwar hätten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das Jahr 2028 einen Verteidigungshaushalt von 80 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, so Sensburg. Doch darüber entscheide die aktuelle Koalition gar nicht.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte dem RND, es sei angesichts der schwierigen Weltlage gut, dass eine Einigung gelungen sei. „Denn es wäre angesichts der komplizierten Verhältnisse in Frankreich, der Unsicherheit in den USA und des fortgesetzten Angriffs Russlands auf die Ukraine einfach unverantwortlich, jetzt eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen“, sagte der Grünen-Politiker.
„Allerdings muss man sich die Details genau anschauen.“ Dazu gebe es die Haushaltsverhandlungen, so Hofreiter. „Und bei der inneren und der äußeren Sicherheit mache ich ein großes Fragezeichen, ob die großen Herausforderungen mit den in Aussicht gestellten Mitteln bewältigt werden können.“
