Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus als unzureichend kritisiert.
„Nancy Faeser will alle Instrumente des Rechtsstaates nutzen, um die Demokratie zu schützen. Ich frage mich: Hat sie das vorher nicht getan?“, sagte Reul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Schon jetzt seien Staats- und Verfassungsschützer „Tag für Tag unermüdlich unterwegs, um Extremisten und Verfassungsfeinde zu entlarven und dingfest zu machen“, fügte Reul hinzu.
Im Übrigen gehe das Maßnahmenpaket nicht weit genug, so Reul: „Unsere Sicherheitsbehörden brauchen mehr rechtliche Instrumente, um Extremisten zu schnappen.“ Deshalb hätte er sich noch einen zusätzlichen Punkt von der Bundesinnenministerin gewünscht: „Endlich eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung.“
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte unterdessen dem RND: „Den verstärkten Kampf gegen Extremisten jeglicher Couleur unterstütze ich mit Nachdruck. Das von der Bundesinnenministerin präsentierte Maßnahmenpaket enthält aber letztlich wenig Neues, viel Altbekanntes und auch viel Unkonkretes. Wohlklingende Ankündigungen reichen auch nicht aus. Es braucht hier nun rasch Taten.“
Herrmann kritisierte, dass sich die Ministerin in der eigenen Koalition mehrfach nicht habe durchsetzen können, „wenn es darum ging, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden an die aktuelle Bedrohungslage anzupassen“: „Bis heute kann sich die Ampel nicht auf die von Frau Faeser geforderte Speicherung von IP-Adressen einigen, obwohl die rechtliche Zulässigkeit außer Zweifel steht und die Sicherheitsbehörden diese Daten dringend benötigen, weil sie nicht nur in Fällen der Kinderpornografie oft den einzigen Ermittlungsansatz bieten“, sagte er dem RND.
Eine Befugnis zur Online-Durchsuchung, wie sie Bayern bereits vor 15 Jahren für das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz geschaffen habe, fehle für das Bundesamt für Verfassungsschutz bis heute, kritisierte der CSU-Politiker.
Gleiches gelte für zahlreiche weitere Maßnahmen, bei denen Bayern dem Bund mit großen Schritten voraus sei. So habe die Landesregierung die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr an die jüngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst, so Hermann. „Danach ist in Bayern schon jetzt das von der konkreten Bestrebung ausgehende Gefährdungspotential für die freiheitlich-demokratische Grundordnung für jeweils zu ergreifende Maßnahmen ausschlaggebend.“
Faeser will das Gefährdungspotenzial als zusätzliches Kriterium in das Bundesverfassungsschutzgesetz einfügen, um unter anderem die Finanzströme in rechtsextremen Netzwerken besser ausleuchten zu können. Ein Grund dafür ist, dass während des Potsdamer Treffens rechtsextremer Kreise im November nicht nur Pläne zur sogenannten „Remigration“ geschmiedet, sondern offenbar auch Spenden gesammelt wurden.
Die Bundesinnenministerin hatte das Maßnahmenpaket am Dienstag gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes, Thomas Haldenwang und Holger Münch, präsentiert. Dabei war die bessere Kontrolle der Finanzströme ein Punkt. Zudem ging es um ein effektiveres Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz.
