Vor den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Ländern über Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) neue Forderungen erhoben.
„Deutschland hat ein Terrorproblem bei der Migration und darauf muss die Ampel regieren“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik.“ Hessen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.
Konkret verlangte Rhein, der Bund solle „die Kontrollen an den Binnengrenzen fortsetzen und endlich anfangen, an den Grenzen konsequent zurückzuweisen“. Außerdem müssten die sogenannten Dublin-Regeln auf europäischer Ebene konsequent umgesetzt werden. Danach ist der EU-Staat, in dem ein Flüchtling zuerst registriert wurde, für das Asylverfahren zuständig. Rhein forderte auch, mehr Herkunftsstaaten als sicher einzustufen. Ferner müssten Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien erfolgen. Darüber hinaus sprach sich der Regierungschef dafür aus, Straftätern und Gefährdern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. „Abschiebe- und Haftmöglichkeiten müssen ausgeweitet werden“, sagte Rhein.
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