Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wirft der Bundesregierung Untätigkeit in der Wirtschaftspolitik vor. „Es muss etwas passieren, die schlechte wirtschaftliche Lage spüren wir mittlerweile auch massiv in den Landeshaushalten“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.
Die Union habe im Bund daher Vorschläge für eine Ankurbelung der Wirtschaft auf den Tisch gelegt. „Wir brauchen kein Kiffergesetz, sondern ein Konjunkturprogramm.“ Er fügte hinzu, dass Hessen die Schuldenbremse einhalte. „Für den Haushalt 2025 müssen wir uns die Zahlen genau anschauen. Die Steuerschätzung erschwert die Lage, weil die Konjunktur in Deutschland abstürzt. Deshalb brauchen wir dringend eine neue Bundesregierung.“
Rhein führt das Bundesland seit Mitte Januar mit einer schwarz-roten Koalition, zuvor waren die Grünen mit in der Regierung. Mit der SPD seien Dinge möglich, die man mit den Grünen nicht hätte anpacken können, sagte Rhein und nannte die Innenstadtoffensive gegen Kriminalität, die Bezahlkarte für Flüchtlinge und die Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen Kindesmissbrauch. „Wir machen in Hessen gemeinsam Realpolitik für die ganz normalen Leute in unserem Land“, so der Ministerpräsident. Dies sei eine „Renaissance der Realpolitik“.
