Als Reaktion auf die Ergebnisse der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik mahnt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die Bundesregierung zu einer besseren Unterstützung der Justiz. „Die Ampel-Koalition sollte die Kriminalstatistik zum Anlass nehmen, endlich mehr für einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat zu tun“, sagte Rebehn der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
Die Forderungen der Bundesinnenministerin nach schnelleren Strafverfahren und hartem Durchgreifen würden wenig bewirken, solange eine „personell ausgelaugte Strafjustiz“ mit der Arbeit nicht mehr hinterherkomme. „Um Täter abzuschrecken, müssen Verfahren zügig geführt werden können und Strafen möglichst auf dem Fuße folgen. Bei den Staatsanwaltschaften stapeln sich bundesweit aber Hunderttausende offene Verfahren. Die Fallzahlen sind hier in den vergangenen beiden Jahren deutlich gestiegen“, so Rebehn.
Auch die Strafgerichte würden am Limit arbeiten, die Verfahrensdauer habe bei vielen Gerichten zuletzt neue Höchstwerte erreicht. „Das ist Ergebnis einer wachsenden Personallücke in der Strafjustiz, der bundesweit mehr als 1.500 Staatsanwälte und Richter fehlen“, sagte Rebehn. „Bund und Länder sind gefordert, die Defizite durch einen Rechtsstaatspakt mit vereinten Kräften zu beheben, zumal die Aufgaben im Kampf gegen Extremismus, Gewaltkriminalität oder Hass und Hetze im Netz nicht kleiner werden“, sagte Rebehn.
