Der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben nach der Landtagswahl in Thüringen und dem Wahlerfolg der AfD Alarm geschlagen. „Es braucht jetzt auch in den Ländern konkrete Initiativen, um die Justiz besser vor politischen Durchgriffen zu schützen und sie als Bollwerk der Demokratie zu stärken“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Hintergrund der Forderung ist, dass die in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch geltende Partei eine Sperrminorität von einem Drittel der Landtagssitze erlangt hat und damit unter anderem den Richterwahlausschuss sowie die Wahl von Verfassungsrichtern blockieren kann. Auch Verfassungsänderungen und Neuwahlen sind gegen den Widerstand der AfD nicht mehr möglich.
„Mit Blick auf die jüngsten Wahlergebnisse ist es dringender denn je, die Unabhängigkeit der Justiz in Bund und Ländern besser gegen gezielte politische Eingriffe durch illiberale, extremistische Kräfte zu sichern“, sagte Rebehn. „Mit der Sperrminorität der AfD in Thüringen ist ein erster Dominostein bereits gekippt.“ Die jüngst von der Ampelkoalition und der Union verabredeten Pläne für eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz könnten deshalb nur der Anfang sein, um den Rechtsstaat wetterfest aufzustellen, fuhr er fort.
So müsse das Verfahren zur Besetzung von Richterstellen gesetzlich so ausgestaltet sein, dass es möglichst nicht parteipolitisch missbraucht werden könne. Die Ernennung und Beförderung von Richtern könne Richterwahlausschüssen anvertraut werden, in denen Justizvertreter und Experten säßen und Parteienvertreter keine dominierende Rolle spielten. „Außerdem muss sich die Politik endlich dazu durchringen, die aus der Zeit gefallene politische Weisungsbefugnis für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu streichen oder zumindest auf eine Rechtmäßigkeitskontrolle zu beschränken“, mahnte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes.
DAV-Vizepräsident Ulrich Karpenstein sieht die Lage nach der Landtagswahl als Mahnung. „Der DAV und zahlreiche andere Institutionen hatten genau vor der Situation gewarnt, die in Thüringen nun eingetreten ist. Aber in Erfurt wurde nicht rechtzeitig gehandelt, um die Resilienz des Freistaates zu stärken“, sagte Karpenstein dem RND. „Nun ist es für Thüringen zu spät. Anderen Ländern sollte das eine Mahnung sein: Die demokratischen Parteien müssen handeln, bevor es nicht mehr möglich ist.“
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