Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), kritisiert die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. „Es ist schon frustrierend, dass ein autoritäres Regime wie Nicaragua eine Demokratie wie Deutschland anklagt, weil wir einem angegriffenen Staat zur Hilfe eilen“, sagte Roth am Dienstag den Sendern RTL und ntv.
„Ich will immer noch mal daran erinnern, nicht von Israel geht Aggression aus, sondern von Hamas-Terroristen. Und Israel wehrt sich dieses Terrorismus.“ Und es sei nicht das Ziel Israels, Palästinenser zu töten, weil sie Palästinenser seien, sondern es gehe um die Zerstörung der Infrastruktur des Terrors. „Und dieser Terror ist nach wie vor eine akute Gefahr für das Existenzrecht Israels“, so Roth weiter.
Der SPD-Politiker sagte, er erwarte ein gerechtes und faires Urteil. Er sei sich ziemlich sicher, dass die „guten Argumente“, die auch von der Bundesregierung und von international renommierten Anwälten vorgetragen würden, auch Wirkung entfalten könnten. „Das ist ein sehr, sehr populistisches Spiel, leider auf dem Rücken von unschuldigen Menschen.“ Das Regime in Nicaragua hat Deutschland der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt. Es wirft Deutschland vor, durch Waffenlieferungen an Israel einen Genozid zu ermöglichen und gegen internationales Recht zu verstoßen.
